Am Freitag hatten die Mainzer Grünen Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) in einer Erklärung massiv kritisiert (wir berichteten). Unter anderem warfen die Grünen Haase „populistische Manöver“ und „Flucht vor der Verantwortung“ bei der Haushaltskonsolidierung vor. Hintergrund war Haases Haltung zur geplanten Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 470 Prozent. Laut den Grünen habe der Oberbürgermeister im Stadtvorstand zwar gegen diese Erhöhung gestimmt, dem gesamten Konsolidierungspaket, das diese Maßnahme enthält, aber zugestimmt.
Nun setzt Haase zum politischen Gegenangriff an. „Von den 22 Millionen Euro reinen Sparmaßnahmen kommen 18,5 Millionen Euro – also über 84 % – direkt aus meiner Verantwortlichkeit für Personal und IT!“, erklärte Haase in einem Statement in den sozialen Medien. Dies sei beinahe das Vierfache dessen, was eine Erhöhung der Gewerbesteuer bringen würde – laut Haase etwa 5 Millionen Euro. „Wer mir mangelnden Sparwillen oder fehlende Gegenfinanzierung vorwirft, ignoriert schlicht die Fakten.“
OB sieht Hauptproblem bei Bund und Ländern
Deshalb habe Haase im Stadtvorstand, transparent für die restlichen Mitglieder, gegen die Anhebung der Gewerbesteuer gestimmt und auch klargemacht, dass er dies so vertreten werde. „Mainz darf im Umland und im Land nicht reflexhaft zum Spitzenreiter bei der Steuerbelastung werden. Dies trifft viele Kleingewerbe, Handwerker, Mittelständler und Unternehmen. Im Übrigen ist mir von anderen Kommunen in der Region und im Land aktuell dieser Schritt trotz vergleichbarer Defizite unbekannt“, erklärte der OB weiter.
Das strukturelle Defizit in Mainz sei vielmehr eine bundes- und landesweite Krise. Mainz müsse zwar einen Beitrag dagegen leisten, könne dies aber nicht einfach durch Steuererhöhungen tun. „Es ist falsch, dass ehrenamtliche Räte jetzt die Zeche für ungelöste Reformen auf Bundes- und Landesebene zahlen sollen“, erklärte Haase. Der Sparplan inklusive Steuererhöhungen, der in dieser Woche vorgestellt wurde, sei nun Grundlage der Diskussion. Die finale Entscheidung stehe nun aber im Stadtrat Ende November an.
„Ich übernehme Verantwortung für harte Einschnitte, wo sie nötig sind. Ich habe umfassende Sparmaßnahmen als Gegenfinanzierung eingebracht. Aber ich kämpfe weiter für ein zukunftssicheres Mainz und möglichst minimale Belastungen für unsere Menschen und unsere Stadt“, so der OB zum Abschluss seiner Erklärung.
