Die Stadt Mainz steht vor einer finanziellen Zerreißprobe. Obwohl ein umfangreiches Spar- und Einnahmepaket den Haushalt für 2027 um rund 42 Millionen Euro entlasten soll, rechnet die Verwaltung mit einem Rekord-Defizit von über 233 Millionen Euro. Das gaben Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs bekannt. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, plant die Verwaltung nun weitere Steuererhöhungen und spürbare Kürzungen.
„Für uns hat höchste Priorität, dass die Stadt Mainz trotz der deutschlandweiten kommunalen Finanznot handlungsfähig bleibt“, betonten Haase und Köbler. Das Maßnahmenpaket sei notwendig, damit die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt. Nur so könne die Stadt ihre Aufgaben für die Bürger erfüllen, wichtige Investitionen voranbringen und soziale wie kulturelle Projekte weiter unterstützen.
OB Haase: „Eine Zumutung für die Bürger“
Oberbürgermeister Haase übte scharfe Kritik an der Finanzpolitik von Bund und Land. „Erneute Steuererhöhungen wären eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz“, so Haase. Es könne nicht sein, dass die Kommunen bundes- und landespolitische Probleme ausbaden müssten. Er erwarte von der Landesregierung noch im September klare Aussagen zur finanziellen Unterstützung. Politisch sei es nicht vertretbar, den Stadtrat zu Spitzensteuersätzen zu zwingen, da dies den Standort Mainz gefährde.
Finanzdezernent Köbler ergänzte, man habe keine „Kahlschlagspolitik nach dem Rasenmäherprinzip“ betrieben. Stattdessen seien gezielt Einsparpotenziale ermittelt worden, um die Belastungen auf viele Schultern zu verteilen und die Schließung von Einrichtungen zu vermeiden. Gleichzeitig forderte er Reformen von Bund und Land, damit die Kommunen nachhaltig wirtschaften können, ohne künftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen.
Steuern rauf, Ausgaben runter: Das Mainzer Sparpaket
Um die Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu erfüllen und eine Ablehnung des Haushalts zu verhindern, plant die Stadt erneute Steueranhebungen. So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um 10 auf 470 Prozentpunkte steigen. Bei der Grundsteuer B ist eine Anhebung auf 600 Prozentpunkte für Wohngrundstücke und 840 Prozentpunkte für Nicht-Wohngrundstücke vorgesehen.
Gleichzeitig wird an vielen Stellen gespart. Die größten Posten sind Einsparungen bei Personal- und IT-Kosten. Aber auch im Alltag der Mainzer werden die Kürzungen sichtbar: So wird auf die Instandsetzung von Brunnen verzichtet (765.000 Euro), der Zuschuss an die Volkshochschule gestrichen (210.900 Euro) und die Minipressenmesse 2027 abgesagt (40.000 Euro). Zudem sollen Parkgebühren, Elternbeiträge für Schul- und Kita-Essen sowie Verwarn- und Bußgelder im Verkehr erhöht werden.
Ursachen der Finanznot und gebremste Investitionen
Als Hauptursache für die Finanznot nennt die Stadt die Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Speziell in Mainz wirke sich zudem negativ aus, dass die Stadt wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen durch den Biontech-Boom in den Jahren 2021 und 2022 bis 2026 kaum noch Fördergelder vom Land erhalte.
Auch bei den Investitionen tritt die Stadt auf die Bremse. Der Bedarf an Investitionskrediten sinkt von 223 Millionen Euro im Vorjahr auf 153 Millionen Euro. Der Fokus liegt nun auf der Fertigstellung laufender Bauprojekte wie dem Schulzentrum Mombach, dem Neubau des Gutenberg-Museums und der Sanierung des Rathauses.
