Wie geht es weiter rund um den Brennpunkt Kaiserstraße / Christuskirche? Nach anhaltenden Beschwerden von Anwohnern, die unter anderem andauernden Lärm sowie Drogenhandel beklagten, hatte die Stadt Mainz zuletzt einen Runden Tisch zur Situation einberufen (wir berichteten). In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion legt die Verwaltung nun dar, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden und wo die rechtlichen Grenzen liegen.
Hohe Polizeipräsenz und zahlreiche Kontrollen
Wie Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) mitteilt, sind der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst und die Polizei in dem Bereich sehr aktiv. Seit Januar 2024 dokumentierte der städtische Vollzugsdienst 382 Einsätze. Die Polizei führte innerhalb von drei Monaten 1200 Personenkontrollen durch. Zudem wurden sieben Verfahren wegen Verstößen gegen das Cannabis-Gesetz eingeleitet. Genaue Zahlen zu Platzverweisen oder Strafanzeigen konnte die Verwaltung nicht nennen, da dies teilweise in die Zuständigkeit der Polizei falle oder systembedingt nicht auswertbar sei.
Die rechtlichen Möglichkeiten für die Stadt seien jedoch begrenzt. So könnten Aufenthaltsverbote nur unter strengen Voraussetzungen von der Polizei ausgesprochen werden. Ein allgemeines Alkoholverbot sei aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht haltbar. Auch Musikboxen sind nicht grundsätzlich verboten. Nur wenn sie andere belästigen oder nach 22 Uhr betrieben werden, können die Behörden eingreifen, die Geräte sicherstellen und Bußgelder verhängen. Im November 2025 soll es gegebenenfalls einen weiteren Runden Tisch geben, bei dem die durchgeführten Maßnahmen evaluiert werden sollen.
Tausende Raser auf der Kaiserstraße erwischt
Ein großes Problem stellt der Verkehrslärm dar. Allein im Jahr 2024 führte die Stadt in der Kaiserstraße 52 Geschwindigkeitsmessungen mit einer Dauer von rund 500 Stunden durch. Das Ergebnis: 3132 Verfahren wegen zu schnellen Fahrens. Im laufenden Jahr 2025 wurden bei 18 Messungen bereits 2113 Verfahren eingeleitet. Die durchschnittliche Geschwindigkeitsüberschreitung lag in beiden Jahren bei 9 bis 10 km/h. Zeitweise konnten keine Messungen stattfinden, da es wegen eines Widerspruchs Unklarheiten bei der Tempo-30-Beschilderung gab, erklärt Matz.
Abgesehen davon seien regelmäßig zwei- bis dreimal pro Woche Streetworker des Drogenhilfezentrums Café Balance in dem Bereich unterwegs, um Kontakt zu den Menschen aufzunehmen und Hilfe anzubieten. Diese würden berichten, dass sie nur selten größere Gruppen antreffen und Themen wie Sucht und Abhängigkeit bei den Gesprächen nicht im Vordergrund stünden. Außerdem halte die Verwaltung eine qualitative Aufwertung des Mittelstreifens der Kaiserstraße, etwa durch eine Neugestaltung, zwar für ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Aufenthaltsqualität, so Matz. Doch dafür seien derzeit keine Haushaltsmittel vorhanden.
