Wie stellen sich die Mainzer Direktkandidaten von FDP, CDU, SPD, Grünen und Linken Klimaschutz vor? Welche Klimaziele wollen sie wie im Bundestag erreichen? Das war das Thema einer Podiumsdiskussion am Freitagabend, die Students und Scientists for Future gemeinsam organisiert hatten. Dabei ging es teilweise hoch her.
Durch die Diskussion führten die Moderatoren Marie Fröhlich (Students for Future) und Roland Bednarz (Scientists for Future). Nach einem kurzen Vortrag von Ulrich Hansen zur aktuellen Klimasituation betraten die Kandidaten David Dietz (FDP), Ursula Groden-Kranich (CDU), Daniel Baldy (SPD) und Thorsten Becherer (Bündnis 90/DieGrünen) die Bühne. Stellvertretend für den erkrankten Kandidaten der Linken, Gerhard Trabert, nahm der Linken-Covorsitzende Tupac Orellana an der Diskussion teil. Trabert wird dennoch Spitzenkandidat der Linken bleiben.
Atomkraft: ja oder nein?
Die ersten unvereinbaren Standpunkte zeigten sich bei der Frage, ob in Deutschland weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden sollten. CDU-Kandidatin Groden-Kranich und FDP-Kandidat Dietz waren sich einig, dass man zwar keine „Riesenmeiler“ (Dietz) mehr betreiben wolle, aber dass ein Teil der Energie weiterhin aus Atomkraft kommen sollte. „Kleinere Einheiten“ sollten das laut Dietz dann leisten, anstatt die Atomenergie zu importieren. Beide wünschten sich dahingehend zumindest eine „Offenheit“.
Grünen-Kandidat Becherer hielt wenig später dagegen, als die Diskussion sich hin zu Erneuerbaren Energien in Unternehmen wandte: „Ich bin Ingenieur und ich habe nichts gegen Technologieoffenheit, aber wenn man Technologieoffenheit immer nur noch verwendet, um die alten Technologien irgendwie zu schützen, und nicht mehr in die neuen zu gehen, die wir dringend brauchen, kann ich nur noch lachen.“
In der Folge sprach Becherer davon, dass mittlerweile CO2-frei Papier hergestellt werden könne, und dass niemand das zuvor hätte glauben können. „Wir müssen endlich aufhören, diese Mär zu glauben: ‘Das geht alles nicht’, ‘Das ist zu viel Energie’, ‘Das schafft die Sonne nicht’, ‘Das schaffen wir nicht mit Wind’ – das ist einfach Bullshit“, sagte er, der Saal applaudierte.
Wie holt man die Bevölkerung ins Boot?
Scharf diskutiert wurde auch, wie die Menschen dazu gebracht werden könnten, die Klimaziele für sich anzunehmen. CDU-Kandidatin Groden-Kranich plädierte zwar dafür, die Bundesklimaziele zu verschärfen. Allerdings wolle sie auf „Anreizsysteme“ setzen, damit man sich hierzulande nicht noch weiter in eine Polarisierung hineinmanövriere, die anderswo bereits noch stärker sei. „Wir brauchen Akzeptanz. Da kann jeder sagen: ‘Ich wünsche es mir schneller, höher, weiter.’ Aber ich kann nicht darauf verzichten, dass ich den größten Teil der Bevölkerung mitnehme.“
Dietz hingegen ist sich sicher: „Wir haben die Leute in weiten Teilen längst verloren.“ Das SERA-Institut für Meinungsforschung habe ermittelt, die Mehrheit würde die Verschärfung der Klimaziele ablehnen. Das Thema Heizungsgesetz sei das schlechteste Beispiel. „Ich glaube, dass wir wirklich, wirklich darauf achten müssen, nicht noch weitere Teile zu verlieren.“ SPD-Kandidat Baldy widersprach: „Ich finde nicht, dass wir eine Mehrheit der Bevölkerung dadurch verlieren, dass wir uns andere Ziele geben.“ Es käme auf die Umsetzung an.
Linken-Politiker Orellana hingegen fand, dass es am gefährlichsten sei, Hilfen zu kürzen. „Erziehen durch Kürzen funktioniert nicht, dann bricht die Akzeptanz für Klimaschutz weg.“
Klimaschutz als Frage des Geldes
Als Moderatorin Fröhlich die Kandidaten fragte, wie die Transformation hin zu Erneuerbaren bezahlt werden sollte, hatte jeder Kandidat eine individuelle Antwort. Sollte die Schuldenbremse gelockert werden? „Beim Thema Schuldenbremse wird es natürlich reflexhaft bei mir“, sagte Dietz umgehend, als die Moderatorin darauf zu sprechen kam. Er verwies auf „fast eine Billion Steuereinnahmen“. Aus seiner Sicht gebe es kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Groden-Kranich gab zu bedenken, dass Unternehmen immer dann investieren würden, wenn sie dabei Gewinne in Aussicht und „die marktwirtschaftliche Freiheit“ dazu hätten. Es gehe also weiterhin um „marktwirtschaftliche Anreize“. Orellana hielt ihr entgegen, dass die Zeit davonlaufe. „Wir können nicht darauf warten, dass Unternehmen endlich den Anreiz haben, doch mal ne klimafreundliche Investition zu machen.“ Man müsse bedenken, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde, so der Linken-Kandidat weiter. In den letzten Jahren habe sich das Vermögen der Milliardäre verdoppelt. „Und das ist Geld, das uns fehlt“, fand er.
Becherer hingegen appellierte an alle, nicht zu glauben, dass die Energiewende so teuer sein müsse. „Das erzählen uns gerne die Parteien und die Unternehmen, die mit Fossilen verdammt viel Geld verdienen.“ Stattdessen solle man sich vor Augen halten, wie viel Geld in Deutschland seit der Jahrtausendwende für Öl, Gas und Kohle ausgegeben worden sei, nämlich 1250 Milliarden Euro. „Das ist dreimal unser gesamter Bundeshaushalt. Der Umbau ist viel günstiger.“
Baldy rechnete dem Publikum ebenfalls etwas vor: „Ein Euro öffentliche Investition fördert am Ende sechs bis acht Euro private Investition. Das ist doch genau der Hebel und deshalb brauchen wir die Reform der Schuldenbremse.“
Bürokratieabbau bei umweltfreundlichen Maßnahmen
Es gab aber auch einige Punkte, in denen die Kandidaten sich einig waren. So schien Einigkeit darüber zu herrschen, dass bei umweltfreundlichen Maßnahmen sowohl in Unternehmen als auch bei Privatpersonen dereguliert werden müsse. Als Negativbeispiele nannte Baldy Netzentgelte und Regeln zu Balkonkraftwerken, Groden-Kranich nannte zusätzlich Abwärme-Regularien, Becherer die 7000-Stunden-Regel.
