In einigen Teilen von Rheinland-Pfalz sind für Montag große Protestaktionen der Landwirte angekündigt. Mit Traktoren werden sie dann auch rund um Mainz wieder Auf- und Abfahrten an Autobahnen in Rheinhessen blockieren (wir berichteten). Bis jetzt sind laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium 95 Anmeldungen im gesamten Land eingegangen, die rund 10.000 Teilnehmer umfassen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) erklärte nun angesichts der Proteste: „Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest, und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung.“
Eblings Botschaft: Die Protestteilnehmer sollten mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zusammenarbeiten. „Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiert oder andere in Gefahr bringt, wird mit der entsprechenden Reaktion der Polizeibeamtinnen und -beamten rechnen müssen“, kündigt Ebling an.
Um eine einheitliche Entscheidung der Versammlungsbehörden zu gewährleisten, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Hinweise an die Kreise und Städte gegeben. Für Sternfahrten zu zentralen Versammlungen in den Oberzentren seien von der ADD entsprechende Zuständigkeitsregelungen getroffen worden, um das Geschehen regional zu bündeln.
