Mit einem Rekord-Defizit von mehr als 230 Millionen Euro rechnet die Stadt Mainz für das Jahr 2027. Um die Finanzen zu sanieren, wurde ein Sparpaket vorgestellt, das über 42 Millionen Euro einsparen soll und auch Steuer- und Gebührenerhöhungen vorsieht.
Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) sieht die Verantwortung für die Haushaltsmisere der Städte zu großen Teilen bei Bund und Land. „Es ist wirklich eine Frechheit seitens der Bundespolitik und auch Teilen der Landespolitik, diese bundespolitischen Probleme nach unten durchzudrücken“, sagt er im Interview mit Merkurist. Die Kommunen würden mit Aufgaben überhäuft, ohne die nötige Finanzierung zu erhalten.
Bei einem Haushaltsvolumen von 1,2 Milliarden Euro entfalle fast die Hälfte allein auf den Sozialbereich. Weniger als 10 Prozent der Ausgaben gingen in freiwillige, also von der Kommune selbst entschiedene, Leistungen. „Natürlich ist es problematisch, wenn die Kommunen mit Aufgaben überschüttet werden, die nicht finanziert sind und die sie dann in ihrer Handlungsfähigkeit extrem einschränken“, so der Oberbürgermeister. Man könne mit kommunalen Steuererhöhungen kein bundespolitisches Problem lösen. Die Appelle an Bund und Land würden zwar gehört, doch es tue sich nur langsam und in kleinen Schritten etwas.
Parkgebühren sollen steigen
Die aktuell diskutierten Sparmaßnahmen seien zwar notwendig, doch gerne habe sie der Stadtvorstand nicht vorgeschlagen. „Wir haben jetzt etwas vorgelegt, von dem wir sagen, das ist verantwortbar, aber nicht, dass wir das politisch wünschenswert finden.“ So sollen die Parkgebühren, die laut Haase seit elf Jahren nicht mehr angepasst wurden, moderat steigen. Auch der Essensbeitrag in Kitas und Schulen wird erhöht. Haase merkt im Interview an, dass diese bis 2025 zuvor 40 Jahre nicht gestiegen seien und auch nach der Erhöhung noch unter dem Niveau vergleichbarer Städte liegen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Höchstsatz lehnt Haase indes ab. „Ich sehe keine Notwendigkeit, auf einen Höchststeuersatz zu setzen“, erklärt er. Eine Anhebung der Grundsteuer hält er hingegen für „verantwortbar“, um den Auflagen der Aufsichtsbehörde ADD nachzukommen, doch man müsse versuchen, sie minimal zu halten.
Haases rote Linie
Als klare rote Linie definiert der Oberbürgermeister, dass er keine Schritte mitgehen werde, „die von anderen Städten nicht verlangt werden“. Die Mainzer Bürger dürften nicht mit Spitzensteuersätzen oder -gebühren belastet werden. Man warte nun auf ein Rundschreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), das die Rahmenbedingungen festlegt.
Das Wichtigste sei, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. „Wenn wir keine weiteren Investitionen mehr in Schulen oder im Verkehrsbereich tätigen, wir Kultur- und Sportförderung nicht mehr stemmen können – das wäre am Ende der größte Schaden für unsere Stadt.“
