Großer Plan vorgestellt: So will Mainz über 42 Millionen Euro einsparen

Die Stadt Mainz muss dringend sparen. Geplant sind daher teils drastische Einsparungen beim Klimaschutz, Asylkosten und der Förderung von Vereinen und Institutionen. Merkurist zeigt, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Großer Plan vorgestellt: So will Mainz über 42 Millionen Euro einsparen

Mainz muss den Gürtel deutlich enger schnallen. Am Mittwoch verkündeten Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne), dass der Haushalt für 2027 einen massiven Sparkurs vorsieht (wir berichteten). Um die Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu erfüllen und eine Ablehnung des Haushalts zu verhindern, plant die Stadt erneute Steueranhebungen. So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um 10 auf 470 Prozentpunkte steigen. Bei der Grundsteuer B ist eine Anhebung auf 600 Prozentpunkte für Wohngrundstücke und 840 Prozentpunkte für Nicht-Wohngrundstücke vorgesehen.

Gleichzeitig sollen über 42 Millionen Euro auch durch ein großes Kürzungspaket eingespart werden. In dieser Übersicht zeigen wir euch, wo überall gespart werden soll:

1. Personal, Verwaltung und Sachaufwendungen

  1. Reduzierung der Personal- und Versorgungsaufwendungen gegenüber den Planansätzen im Haushaltsplan 2026 durch Nicht- oder Teilbesetzung bereits genehmigter Stellen 13.900.000 €

  2. Einsparung von zwei 0,5 Stellen im Peter-Cornelius-Konservatorium(PCK) 70.000 €

  3. Reduzierung der IT-Kosten 4.654.700 €

  4. Reduzierung der Seminargebühren 20.000 €

  5. Reduzierung der Cateringkosten bei Veranstaltungen 4.000 €

  6. Reduzierung der Kosten für Sachverständige 100.000 €

2. Sport, Freizeit und Bäder

  1. Reduzierung des Zuschusses für das Taubertsbergbad 160.000 €

  2. Reduzierung der Sportförderzuschüsse 28.000 €

  3. Erhöhung der Benutzungsgebühren für den Getränkeverkauf auf Sportanlagen 2.500 €

3. Bildung, Betreuung und VHS

  1. Reduzierung der Schülerbeförderungskosten durch Umstellung auf Clever-Card 65.000 €

  2. Streichung des Zuschusses an die Volkshochschule Mainz 210.900 €

  3. Anpassung der Personalkostenzuschüsse des Landes für den Kita-Bereich 2.000.000 €

  4. Erhöhung des Elternanteils an den Essenskosten (Kitas) 277.000 €

  5. Erhöhung des Elternanteils an den Essenskosten (Schulen) 133.000 €

4. Stadtentwicklung, Verkehr und Infrastruktur

  1. Reduzierung der Kosten VU SEM Hechtsheim/Ebersheim 350.000 €

  2. Reduzierung Rahmenpläne 250.000 €

  3. Reduzierung Masterplan Beleuchtung und Rechtsberatung öffentliche Beleuchtung 50.000 €

  4. Reduzierung der städtischen Kosten bei der Erbringung des Winterdienstes durch Optimierung der stadtinternen Abstimmungen 191.000 €

  5. Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an die MVG 300.000 €

  6. Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum 350.000 €

  7. Gebührenerhöhung Bewohnerparken 94.317 €

5. Umwelt, Grünanlagen und Klimaschutz

  1. Reduzierung der Kosten für die Unterhaltung von Grünanlagen 120.000 €

  2. Verzicht auf Instandsetzung von Brunnen 765.000 €

  3. Reduzierung sonstiger Sachkosten im Grün- und Umweltbereich 57.000 €

  4. Reduzierung „Masterplan Klimaschutz“ 119.250 €

6. Kultur und gesellschaftliches Leben

  1. Streichung der Kampagne „Miteinander“ 250.000 €

  2. Reduzierung des Zuschusses an die Kulturbäckerei e. V. 50.000 €

  3. Absage der Minipressenmesse in 2027 40.000 €

  4. Reduzierung der Maßnahmen auf dem Alten Jüdischen Friedhof 50.000 €

  5. Reduzierung der Meisterkonzerte von 6 auf 5 25.000 €

  6. Reduzierung des Ansatzes für Projektförderung im Kulturbereich 30.000 €

  7. Aussetzung von kulturellen Förderpreisen 3.500 €

  8. Erhöhung des Supporter-Tickets OpenOhr um 5 € 1.750 €

7. Soziales, Integration und Bürgerbeteiligung

  1. Reduzierung der Asylkosten 293.184 €

  2. Reduzierung der Sachkosten für Bürgerbeteiligung 10.000 €

  3. Reduzierung der Zuschüsse für AKK 10.200 €

8. Tourismus und regionale Zusammenarbeit

  1. Übernahme eines Teils der Zuschüsse an den Tourismusfonds durch GVG 30.000 €

  2. Ausstieg aus der Mitgliedsfinanzierung EVTZ Rhein-Alpen-Korridor (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) 9.000 €

9. Einnahmeerhöhungen und Gebühren

  1. Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 460 auf 470 Punkte 5.000.000 €

  2. Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B – Wohngrundstücke von 480 auf 600 Punkte 8.400.000 €

  3. Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B – Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke von 720 auf 840 Punkte 2.880.000 €

  4. Erhöhung der Verwarnungs- und Bußgelder beim fließenden Verkehr 412.080 €

  5. Erhöhung der Überschuss-Abführung KDZ 100.000 €

  6. Neue Gebührenordnung für das Stadtarchiv 2.000 €

  7. Mehreinnahmen bei Gebühren und Kostenerstattungen beim Bauamt 800.000 €

  8. Mehreinnahmen durch Förderung beim Projekt Karmeliterplatz/Brückenplatz 200.000 €