Während der Kundgebung „Mainz ist bunt“ ist es auf dem Mainzer Marktplatz am Freitagabend zu Wortgefechten zwischen den Veranstaltern und pro-palästinensischen Demonstranten gekommen.
Veranstalter stellen sich gegen Spaltung
Zu Beginn der Veranstaltung, kurz nach 18 Uhr, waren Zwischenrufe aus der Menge ertönt und ein Plakat wurde vor der Bühne hochgehalten. Darauf wurde dazu aufgerufen, sich für die Einwohner des Gaza-Streifens einzusetzen. Kundgebungsveranstalter Markus Sänger von der Initiative „Bildungswende jetzt! Rheinland-Pfalz“ forderte die betreffenden Demonstranten daraufhin dazu auf, ihre Schilder herunterzunehmen. Die Plakate, auf denen unter anderem „Mainz ist bunt?“, „Hat Gaza ein Recht auf #NieWieder?“ und „#NieWieder33 und was ist mit Gaza?“ stand, ordnete Sänger als „offene Störung der Kundgebung“ ein.
Ein Mitglied der Initiative Free Palestine beschreibt gegenüber Merkurist, dass die Gaza-solidarischen Demo-Teilnehmer den Beginn der Auseinandersetzung anders wahrgenommen hätten: Niemand habe dazwischengerufen, „bis die Dame mit dem Schild aufgefordert wurde, ihr Plakat herunterzunehmen“.
Als Begründung für seine Forderung, die Plakate herunterzunehmen, gab Sänger an, dass die Plakate Spaltung hervorrufen würden. Dabei sagte er auch, dass die Veranstalter bereits im Vorlauf der Kundgebung darauf verwiesen hätten, sowohl auf Territorial- als auch auf Parteifahnen zu verzichten. Die Demonstranten dürften gerne bleiben, wenn sie ihre Plakate herunternehmen würden, so Sänger.
Nachdem Sänger später einen Brief der „Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen“ verlesen hatte, befand er es als problematisch, dass das Plakat, um das die Diskussion ausgebrochen war, erneut oder weiterhin hochgehalten wurde. Als die Demonstranten seiner Bitte, die Plakate herunterzunehmen, nicht nachkamen, bat Sänger die anwesenden Polizisten einzuschreiten.
Daraufhin war aus den Reihen der Demonstranten unter anderem der Ausruf „Polizeigewalt“ zu hören. „Wollt ihr die einzigen Nicht-Weißen von der Demo vertreiben?“, rief einer der in einer Gruppe in der Nähe der „Salamander“-Filiale versammelten Teilnehmer.
Die Beweggründe beider Seiten
Noch während der Kundgebung erklärte Sänger gegenüber Merkurist seine Beweggründe: „Es geht um Zusammenhalt statt Spaltung“, sagte er. Die pro-palästinensischen Demonstranten würden jedoch genau diese Spaltung hervorrufen. Da der „Gaza-Konflikt“ im Rahmen der Kundgebung nicht behandelbar sei, habe man sich im Vorhinein dazu entschieden, diesen aus der Veranstaltung auszuklammern.
Dass auf der Veranstaltung vom Israel-Gaza-Krieg nur als von einem „Konflikt“ gesprochen werde, empfindet eine der pro-palästinensischen Demo-Teilnehmerinnen nach eigenen Angaben hingegen als „nicht schön“. „Nie wieder gilt für alle, auch für Palästinenser“, sagt sie gegenüber Merkurist. Sie seien hier, um für ein Ende deutscher Waffenlieferungen zu demonstrieren. Eine Veranstaltung für Toleranz und gegen Rassismus sei „voller leerer Floskeln, wenn wir zusehen, wie woanders mit deutschem Geld ein Genozid finanziert wird.“ Laut „Tagesschau“ ist Deutschland nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Die Reaktion der Veranstalter auf ihre Plakate bezeichnete eine weitere Demonstrantin als heuchlerisch. Der versuchte Ausschluss zeige ihrer Meinung nach, dass das „Nie wieder“ nicht ernst genommen werde.
Die Kundgebung war zuvor im Rahmen des „Internationalen Tags gegen Rassismus“ und als Reaktion auf die Bundestagswahl am 23. Februar angekündigt worden (Merkurist berichtete). Aus letzterer seien laut den Veranstaltern insbesondere extremistische Ränder gestärkt hervorgetreten. Diesen wolle man nun mit Toleranz, Vielfalt und Demokratie entgegentreten. Redebeiträge hielten unter anderem Pfarrer Markus Kölzer von der „Katholischen Kirche Mainz Mitte West“ und Thorsten Jäger, Geschäftsführer des „Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland Pfalz“. Die Polizei bezeichnete die Kundgebung auf Rückfrage trotz des Vorfalls als „friedlich“.
+++Transparenzhinweis+++
In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir im zweiten Absatz die Ereignisse zunächst grob zusammengefasst. Durch die Verkürzung konnte an dieser Stelle des Texts der Eindruck entstehen, die pro-palästinensischen Demonstranten seien lediglich aktiv geworden, als der Brief der Jüdischen Kultusgemeinde verlesen wurde. Diese Darstellung haben wir nun korrigiert.
Außerdem wurde Merkurist von einem Mitglied der Organisation „freepalestine.mz“ darauf hingewiesen, dass die pro-palästinensischen Demonstranten während der Lesung des Briefs nicht hineingerufen hätten. Das Gegenteil hätte man nach unserer ursprünglichen Zusammenfassung vermuten können. Sicher ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass der Veranstalter Sänger nach der Lesung des Briefs noch einmal nachdrücklich dazu aufforderte, die Schilder herunterzunehmen.
