Stadt Mainz weigert sich, Fahrradsymbole zu entfernen

Fahrradpiktogramme, die rechtswidrig sind? Der Landesbetrieb Mobilität fordert die Stadt Mainz auf, bestimmte Symbole wieder zu entfernen. Doch die weigert sich. Und bekommt Unterstützung von Mainzer Organisationen.

Stadt Mainz weigert sich, Fahrradsymbole zu entfernen

Ursprünglich war es ein Forschungsprojekt der TU Dresden und der Bergischen Universität Wuppertal. In Mainz sollte untersucht werden, ob Fahrradsymbole auf der Straße die Sicherheit von Radfahrern erhöht. Fünf Jahre wurden sie getestet. Die Studie ist inzwischen beendet, doch die Stadt Mainz will die Zeichen weiterhin auf den Straßen belassen.

Genau das kritisiert der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz. Er fordert die Stadt Mainz und auch die Stadt Koblenz dazu auf, die Symbole wieder zu entfernen. Der Grund: Sie seien rechtswidrig. Nach dem Test seien sie nie in die Straßenverkehrsordnung (StVO) übernommen worden, da der Bund für das Straßenverkehrsrecht zuständig sei. Und das Bundesverkehrsministerium habe keine eindeutig positiven Schlüsse aus der Studie gezogen. So berichtet es unter anderem die dpa. Es habe also nicht festgestellt werden können, dass die Piktogramme objektiv die Sicherheit der Fahrradfahrer erhöht hätten.

Tatsächlich jedoch ist in der Studie der beiden Universitäten folgende Formulierung zu finden: „Zusammenfassend zeigen die Ergebnisse aus der vorliegenden Untersuchung einen deutlich positiven Einfluss der umgesetzten Maßnahmen auf die objektive und subjektive Sicherheit sowie auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden. Empfohlen wird insofern, Piktogrammketten als Möglichkeit der Markierung in bestimmten Fällen künftig zuzulassen und anzuwenden.“

Stadt will weiterhin Piktogramme anbringen

Daher will die Stadt Mainz weiter an den Piktogrammen festhalten. Wie die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) sagt, seien sie damals lange mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei entwickelt und abgestimmt worden. Zudem würden sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer leisten. Man beabsichtige auch weiterhin, Piktogramme auf den Straßen aufzubringen.

Während die Mainzer CDU von der Stadtverwaltung verlangt, der Aufforderung des LBM Folge zu leisten, bekommt Steinkrüger nun Unterstützung von MainzZero und dem Mainzer Radfahrforum, einem Zusammenschluss von mehreren Vereinen und Organisationen. Man bedaure die Entscheidung des LBM sehr, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir sehen in den Piktogrammketten einen einfachen, wertvollen, schnell umzusetzenden und kostengünstigen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs sowie zur Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit“, sagt Rolf Pinckert, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Mainz-Bingen. Auch die Wissenschaftler hätten die Piktogramme empfohlen, da sie einen „deutlich positiven Einfluss auf die objektive und subjektive Sicherheit sowie auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden“ hätten.

Mehr Sicherheit auf gemeinsam benutzten Fahrbahnen

Wo eine getrennte Verkehrsführung nicht möglich sei, müsse „das Miteinander von Rädern und Kraftfahrzeugen auf den gemeinsam benutzten Fahrbahnen verbessert werden“, heißt es in der Mitteilung. Die genannte Studie bestätige, dass Piktogramme dazu ein geeignetes Mittel seien. Sie würden das „Konfliktpotenzial“ verringern und damit die Sicherheit der Fahrradfahrer verbessern, das hätten auch eigene Erfahrungen gezeigt. Hinzu komme, dass laut der aktuellsten Mobilitätsbefragung viele Mainzer inzwischen große Teile der Wege mit dem Rad zurücklegen.

Das Mainzer Radfahrforum fordere daher eine „einvernehmlichen und rechtssicheren Lösung“ von Bund, Länder und Kommunen, damit solche Piktogramme auch in Zukunft erhalten bleiben könnten.