Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz soll am Donnerstag eine Morddrohung erhalten haben. Die zuständige Polizeidienststelle wurde informiert. Das teilt die Pressestelle des CDU-Landesverbands mit.
„Wir sind schockiert und bestürzt darüber, dass Mitarbeiter Todesdrohungen erhalten“, sagt CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger. „Wir stehen fest an der Seite unserer Kollegin, die hier über jedes legitime Maß hinaus zwischen die Fronten geraten ist.“
Steiniger kritisiert „Unterstellungen“
Zu einem möglichen Hintergrund der Drohung nennt die CDU keine konkreten Informationen. Steinigers Statement lässt jedoch einen Zusammenhang mit der bundespolitischen Lage vermuten. Am Mittwochabend hatte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Antrag vorgebracht, der Migration in Deutschland begrenzen soll, und unter anderem mithilfe der AfD eine knappe Mehrheit erhielt. Kritiker befürchten darin Risse in der sogenannten Brandmauer, mit der die CDU und andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschlossen.
„Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert – nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag. Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen“, sagt Steiniger. Alle anderen Unterstellungen seien „Wahlkampf aus der untersten Schublade“.
Kein zeitlicher Zusammenhang mit Demo
Am Donnerstagnachmittag demonstrierten Tausende in Mainz vor der CDU-Landeszentrale in der Rheinallee gegen die aktuelle Politik der Partei (wir berichteten). Ein zeitlicher Zusammenhang mit der Demonstration bestehe aber nicht, sagte die CDU gegenüber der Allgemeinen Zeitung.
Die Morddrohung gegen die Mainzer Mitarbeiterin ist laut dem Generalsekretär nicht der einzige Vorfall von Gewalt gegen CDU-Mitglieder. Bundesweit gebe es bereits Schmierereien an CDU-Geschäftsstellen und Anfeindungen gegen Einzelpersonen. Es herrsche „eine völlig aufgeheizte Stimmung, in der das Maß der Kritik verloren zu gehen droht“, so Steiniger. „Wir fordern alle politischen Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit die Situation nicht eskaliert.“
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