Rund 3500 bis 4000 Menschen* demonstrieren am Donnerstagnachmittag vor der CDU-Parteizentrale in der Mainzer Rheinallee.
Die Kundgebung am Mainzer Rheinufer begann um 16 Uhr, im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug mit dem Motto „Nie wieder ist JETZT! Demo für Herz statt Merz“: über Kaiserstraße, Bahnhofstraße, Münsterplatz bis zum Schillerplatz. Die Mainzer Mobilität rechnet ab etwa 17:15 Uhr mit „erheblichen Einschränkungen“ und Umleitungen.
Hintergrund
Die Versammlung war erst am Mittwochabend angemeldet worden, nachdem CDU/CSU zusammen mit FDP, Fraktionslosen und AfD im Bundestag eine Mehrheit für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik erreichte. Die Organisatoren der Demo sagen dazu: „Heute hat die CDU die Brandmauer eingerissen, sie hat mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet, um einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dieses Vorgehen kritisieren wir aufs Schärfste! Es darf nicht passieren, dass demokratische Parteien mit Faschisten zusammenarbeiten, um ihre Ziele zu erreichen. Der verabschiedete Antrag ist menschenfeindlich und verstößt gegen Europarecht und das Grundgesetz.“
Am Freitag, 31. Januar, wird als Folge des Antrags erneut abgestimmt. Während der erste Antrag lediglich eine Absicht erklärte, wäre der zweite rechtlich bindend, wenn er nach einer Mehrheit im Bundestag auch den Bundesrat mehrheitlich durchlaufen würde. Die Demonstranten wollen an die Union appellieren, das nicht zuzulassen.
*Schätzung der Mainzer Polizei um 17:08 Uhr
