Die Stadt Mainz hat für ihren Haushalt 2025 die Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erhalten. Das teilt die Stadtverwaltung Mainz mit. Die „globale Beanstandung“ des Haushaltsplans für das Jahr 2025 ist nun aufgehoben. Damit kann die Haushaltssatzung ausgefertigt und in Kraft gesetzt werden.
Der Stadtrat hatte den Haushaltsplan zunächst im Januar 2025 beschlossen und Ende Juni geändert. Der neue Haushalt sah unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie eine Differenzierung der Grundsteuer B vor (wir berichteten). Zudem werden Investitionen im Jahr 2025 zurückgefahren, unter anderem bei geplanten Bauprojekten, Kulturveranstaltungen oder in der Verwaltung selbst.
Anerkennung, aber klare Auflagen
Die Haushaltsgenehmigung ist notwendig, damit etwa Investitionen in Schulen und Kitas getätigt, die Stadtverwaltung ihre Aufgaben ohne Hürden erledigen und Vereine und Initiativen bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützt werden können“, erklärten Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister Günter Beck. Mainz stehe wie viele andere Städte vor „erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen“.
Die ADD stellte klar, dass auch der aktuelle Haushaltsplan nicht den strikten Vorgaben zum Haushaltsausgleich entspreche. Dennoch hob sie die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen positiv hervor, darunter die Einrichtung einer Haushaltskommission und die geplante Verringerung des Defizits um mindestens 20 Millionen Euro bis 2028.
Die ADD erkenne die geleisteten und geplanten Bemühungen an „in dem Bewusstsein, dass die Landeshauptstadt Mainz auch Entwicklungen unterliegt, auf die sie keinen oder nur einen beschränkten Einfluss hat“. Die ADD beanstandet daher den Jahreshaushalt 2025 nicht erneut, sondern belässt es bei einer Beanstandung der Fehlbeträge in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre ab 2026.
Belastung auch in anderen Städten
Nach Auffassung von Haase und Beck ist Mainz mit seinen finanziellen Problemen nicht allein: „In ganz Deutschland leiden die Kommunen unter steigenden Ausgaben, zusätzlichen Aufgaben und einer mangelnden Beteiligung insbesondere des Bundes.“ In Rheinland-Pfalz sei bei neun von zwölf kreisfreien Städten der Haushalt zunächst beanstandet worden.
Für 2025 genehmigte die ADD Mainz Liquiditätskredite in Höhe von 400 Millionen Euro. Zusätzliche Investitionskredite seien nicht erforderlich, da bereits genehmigte Mittel aus dem Jahr 2024 bislang nicht genutzt wurden. Damit kann die Stadtverwaltung den Haushaltsplan inklusive Stellenplan nun umsetzen.
