Vor der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kritisiert der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) im Merkurist-Interview die Finanzpolitik des Landes scharf und warnt vor den Folgen für die Kommunen. Außerdem rät Haase zu einem anderen Umgang mit der AfD.
Merkurist: Herr Haase, mit welchem Gefühl blicken Sie auf die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz?
Nino Haase: Sowohl für uns in Mainz als auch für Kommunen in ganz Deutschland steht gerade viel auf dem Spiel. Von daher ist die Landtagswahl sehr wichtig. Ich habe jetzt im Vorfeld Gespräche gesucht mit der aktuellen Landesregierung, mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister. Die Finanzierung der Stadt Mainz ist schlicht und ergreifend nicht fair. Und die Mechanismen halte ich für nicht richtig. Sie schaden uns als Stadt nachhaltig. Die Schuld liegt bei Bund und Land. Natürlich kann der komplexe Kommunale Finanzausgleich nicht über Nacht geändert werden, aber dass man beim 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm Mainz im Regen stehen gelassen hat, ist schon ein Schlag ins Gesicht. Gerade vor dem Hintergrund, dass vier Regierungsmitglieder in Mainz als Kandidaten antreten. Insofern werde ich weiter, auch nach der Wahl, auf konkrete Maßnahmen drängen und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Mainz finanziell so ausgestattet wird, dass wir weiter unsere Aufgaben erfüllen können.
Was erwarten Sie konkret?
Die rheinland-pfälzischen Kommunen hatten von allen Flächenländern im letzten Jahr das höchste Defizitwachstum in Deutschland pro Kopf. Und das ist nun mal ein Riesenproblem. Da erwarte ich natürlich eine Verbesserung nach der Wahl. Egal, ob das jetzt eine SPD- oder CDU-geführte Landesregierung ist. Natürlich habe ich auch mit dem CDU-Spitzenkandidaten dazu Gespräche geführt
Die finanziellen Probleme der Kommunen sind keine Luxusprobleme – sie sind existenziell. Ich hatte kürzlich eine Videoschalte mit den Oberbürgermeistern der 13 Landeshauptstädte. Egal wer, uns steht allen das Wasser bis zum Hals. Und wenn wir jetzt sagen, dass Städte wie Mainz, München und Stuttgart zu den strukturschwachen Regionen in Deutschland gehören, na gut, dann können wir auch gleich abschließen. Das ist ein massives Problem.
Sie waren kürzlich gemeinsam mit dem „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ in Berlin und haben eine finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert.
Es war interessant. Dort wurde sehr klar gesagt: Wir sehen, dass dieses Finanzierungsmodell deutschlandweit keine zwei Jahre mehr gut geht. Das war schon eine sehr, sehr klare Ansage. Die Finanzsituation der Stadt Mainz muss verbessert werden, weil sie einfach nicht auskömmlich ist. Dass wir bilanziell weiter wohlhabend und weit weg von überschuldet sind, bringt uns bei dem Ausgleich des einzelnen Haushaltsjahrs erstmal nichts. Selbst wenn wir ab 2027 wieder die sogenannten Schlüsselzuweisungen erhalten, wird das nicht reichen. Vor wenigen Jahren haben wir über 100 Millionen im Jahr von diesen Landesförderungen erhalten, nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich werden es nur noch zwischen 50 und 60 Millionen sein. Zugleich sind die Sozialkosten massiv angestiegen auf über 40 Prozent unseres Gesamthaushaltes der Stadt. Trotz unserer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung, trotz eines guten Arbeitsmarktes, trotz auch Effizienzmaßnahmen und Kostenreduktionen in der Verwaltung ist das nicht zu kompensieren. Diese Fehlentwicklung kritisiere ich massiv. Das Land darf uns hier nicht hängen lassen.
Wie bewerten Sie aktuell den Umgang mit der AfD? Braucht es mehr Brandmauer oder gibt man der AfD nicht zu viel Macht, wenn man jede Entscheidung von ihr abhängig macht?
Viele agieren wie das Kaninchen vor der Schlange. Diese ängstliche Fokussierung auf die AfD sorgt nicht für eine bessere Politik. Es gibt Themen, die man besetzen muss und die man lösen muss. Und ja, natürlich gibt es in der Migration auch Herausforderungen, die zu lösen sind, wo wir beweisen müssen, dass dieser Staat handlungsfähig ist. Das ist eine ganz normale Sache. In dieser ganzen Angst vor der AfD habe ich manchmal den Eindruck, man vergisst zu häufig, sich wirklich mit den Themen zu beschäftigen. Sauberkeit und Sicherheit sind beispielsweise ganz einfache und wirksame Themen, die man schlicht leisten muss, um radikale Kräfte generell zu schwächen. Daher sind Kampagnen wie „#mainzglaenzt“, unsere Maßnahmen zu Videoüberwachung und Sauberkeit am Hauptbahnhof oder die verstärkte Kontrolle und die nun durch Grünschnitt verbesserte Sichtbarkeit an der Kaiserstraße ganz konkrete Projekte, die zeigen: Dieser Staat will funktionieren und ist handlungsfähig.
Das zweite Thema ist aber auch hier die Finanzierung der Kommunen. Wenn ich vor Ort sehe, dass meine Kommune sagt: Ich muss jetzt sparen an Straßenreinigung, an öffentlichen Einrichtungen, an Schwimmbädern, an Schulplätzen, an Schulsanierungen, dann stärkt man alle Extremisten. Das war in der Vergangenheit schon immer so, und das wird auch immer so sein. Löse die Probleme und kümmere dich nicht um die Symptome. Die AfD ist ein Symptom und profitiert von Problemen, die wir sicherlich im Land haben, die wir aber bisher nicht konsequent angegangen sind.
Wie stehen Sie zu einem möglichen Parteiverbot?
Natürlich müssen Organisationen in Deutschland grundsätzlich verfassungskonform und demokratisch sein, sonst kann man sie verbieten lassen. Aber nochmal: Wir reden hier über ein Symptom. Wenn wir die Probleme nicht lösen, dann wird das Symptom unter anderem Namen wieder auftauchen. Das ändert in dem Sinne nichts. Es gibt berechtigte Gründe und ich glaube auch oft genug unberechtigte Gründe, warum Menschen frustriert sind. Wir leben aber trotzdem noch in einem Land, in dem es den Leuten tatsächlich gut geht und in einer Stadt, in der wir weiter Perspektiven bieten. Und das ist für mich erst mal das Entscheidende. Städte, die gute Perspektiven haben, die Wirtschaftswachstum haben, die gute Jobs anbieten, in denen gute Bildung vorgehalten wird: In denen hat man eben geringe Anteile von denjenigen, die extrem wählen. Das sieht man ja auch in Mainz.
Wie erleben Sie im politischen Alltag die AfD auf kommunaler Ebene?
Sie sind mitunter auch ein bisschen stolz drauf, provokant aufzutreten. Es gibt Parteien, denen traue ich zu, dass sie, wenn sie eine absolute Mehrheit hätten, sich weiterhin in unserem demokratischen Spektrum völlig ohne Zweifel bewegen wollen würden. Und es gibt Vereinigungen, bei denen habe ich berechtigte Zweifel.
Das Gespräch führten Peter Kroh und Ralf Keinath.
