Gemeinsam mit dem „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ hat der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Dienstag in Berlin eine finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert. Wie die Stadt Mainz mitteilt, richteten Vertreter aus 40 deutschen Städten einen eindringlichen Appell an Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung.
Hintergrund ist die finanzielle Lage der Kommunen, die laut dem Bündnis 2025 so schlecht war wie nie zuvor. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 verbuchten sie ein Defizit von 28,3 Milliarden Euro. Als wesentliche Ursache gelten massiv steigende Sozialausgaben bei mangelnder Beteiligung von Bund und Ländern.
„Letzte Chance, die Kommunen handlungsfähig zu halten“
Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase fand nach den Gesprächen in Berlin deutliche Worte: „Beim Gespräch im Kanzleramt wurde der Ton erstmals rauer und emotionaler, denn die Kommunen übernehmen rund 25 Prozent der staatlichen Leistungen und erhalten im Schnitt nur 14 Prozent der Finanzierungsmittel. Wir fahren mit Vollgas auf ein kommunales Finanzdesaster zu.“
Der Besuch in Berlin sei ein „unüberhörbarer Weckruf“ gewesen. Man habe den Kommunen zwar zugehört, nun müssten aber schnell Taten folgen. „Die bis zum Sommer versprochenen Maßnahmen sind die letzte Chance, die Kommunen handlungsfähig zu halten“, so Haase. Nötig seien grundlegende Reformen, einfachere Regeln und weniger Bürokratie, um den Sozialstaat dauerhaft zu sichern.
Konkrete Forderungen an Bund und Länder
Das Bündnis fordert zwei Sofortmaßnahmen: eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Langfristig müssten staatliche Aufgaben reduziert und vereinfacht werden. Neue Aufgaben dürften nur dann an die Kommunen übertragen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Außerdem müsse sich der Bund stärker am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen.
Auch Mainz leidet unter Systemfehler
Laut Haase zeige sich auch in Mainz ein grundsätzliches Problem. „Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor.“ Die Stadt Mainz ist Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses sprachen im Bundestag unter anderem mit der CDU/CSU-Fraktion sowie mit Vertretern von SPD und Grünen. Ein Austausch im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister endete mit der Einladung zu einem Folgetermin.
