Die Mainzer Grünen üben scharfe Kritik an Oberbürgermeister Nino Haase im Streit um den Haushalt für das Jahr 2027. Wie die Partei am Freitag mitteilte, werfen sie dem OB „populistische Manöver“ und „Flucht vor der Verantwortung“ bei der Haushaltskonsolidierung vor.
Der Hintergrund ist Haases Haltung zur geplanten Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 470 Prozentpunkte. Laut den Grünen habe der Oberbürgermeister im Stadtvorstand zwar gegen diese Erhöhung gestimmt, dem gesamten Konsolidierungspaket, das diese Maßnahme enthält, aber zugestimmt (wir berichteten). „Der Oberbürgermeister macht es sich zu einfach. Er trägt das Konsolidierungspaket im Stadtvorstand mit, geht anschließend aber öffentlich auf Distanz zu einer unpopulären Maßnahme dieses Pakets“, erklärt Christoph Kozubek, Kreisvorsitzender der Mainzer Grünen. Die Partei stellt mit Daniel Köbler den aktuellen Finanzdezernenten der Stadt Mainz. Köbler übernahm von seinem Parteikollegen Günter Beck.
Grüne fordern konkrete Gegenvorschläge
Die finanzielle Lage der Stadt sei äußerst angespannt. Trotz erheblicher Sparmaßnahmen sei auch für 2027 mit einem hohen Defizit zu rechnen. Daher müsse die Stadt nicht nur sparen, sondern auch ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Die geplanten Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B würden laut Kozubek „den mit Abstand größten Konsolidierungseffekt“ erzielen.
„Wer eine derart substanzielle Einnahme ablehnt, muss sagen, wie er die dadurch entstehende Lücke schließen will“, fordert Kozubek. Bisher habe der Oberbürgermeister dazu aber nichts außer „wolkigen Allgemeinplätzen“ geliefert. Verantwortung für einen städtischen Haushalt zu tragen, bedeute, sich auch unangenehmen Entscheidungen zu stellen.
Sorge um Handlungsfähigkeit der Stadt
Die Grünen warnen vor den weitreichenden Folgen, sollte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt nicht genehmigen. Das würde die politischen Handlungsspielräume der Stadt massiv einschränken. Freiwillige Leistungen, Investitionen und neue Projekte gerieten dann unter Druck, was Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen und letztlich die Bürger unmittelbar spüren würden.
„Eine Ablehnung des Haushalts durch die ADD wäre zum Schaden der ganzen Stadt“, betont Kozubek. Wer an der Spitze der Stadt stehe, trage eine besondere Verantwortung, einen gangbaren Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt aufzuzeigen. Kozubeks abschließende Forderung an den Oberbürgermeister lautet: „Wer die Gewerbesteuererhöhung ablehnt, muss auf den Tisch legen, was er stattdessen vorschlägt.“
