Eigentlich hatte man bei der Stadt Mainz für das Jahr 2024 nicht mehr mit einem ausgeglichen Haushalt gerechnet. Doch kürzlich dann die Überraschung: Dank einer Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 wird das Haushaltsjahr 2024 nun wohl sogar mit leichtem Überschuss abschließen (wir berichteten). Vor gar nicht langer Zeit sah die finanzielle Situation aber noch wesentlich besser aus. Die Milliarden-Gewinne des Mainzer Corona-Impfstoff-Herstellers Biontech bescherten der Stadt nämlich erhebliche Gewerbesteuereinnahmen.
Mit Blick auf die aktuelle Finanzlage fragen sich nun viele Mainzer, wie beispielsweise Leser Michael: „Was ist mit den Biontech-Milliarden passiert?“. Antworten hierzu liefert nun die Verwaltung.
Schuldentilgung oberste Priorität
An die zwei Milliarden Euro seien der Stadt zur Verfügung gestanden. Wie die Pressesprecherin der Stadt Mainz, Sarah Heil, gegenüber Merkurist erklärt, seien mit dem Geld viele Schulden getilgt worden – genauer gesagt an die 850 Millionen Euro an Liquiditäts- und Investitionskrediten, wie die Allgemeine Zeitung berichtet. Einen weiteren großen Block machten zudem die Zahlungen in den Kommunalen Finanzausgleich aus. Seit 2021 seien bislang 283,4 Millionen Euro in den Topf eingezahlt worden, so das Blatt. Zudem sei viel von den Biontech-Geldern in den jeweils aktuellen Haushalt geflossen, erklärt Heil gegenüber Merkurist. An den Pensionsfond der Stadt seien beispielsweise 50 Millionen Euro gegangen.
Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, seien zudem im Juni 2022 ein „Sommerpaket“ sowie im März 2023 ein „Frühlingspaket“ beschlossen worden. Dabei seien insgesamt rund 180 Millionen Euro an die Mainzer Stadtwerke und die Mainzer Verkehrsgesellschaft gegangen. Einige weitere Gelder seien im „Haushaltsbegleitantrag“ der Mainzer Ampel aufgegangen, so Heil. Darin sind unter anderem Ausgaben für die Bereiche Kultur, „Kinder und Jugend“ sowie „Ehrenamt, Vereine und Sport“ enthalten. Außerdem sind dort unter dem Punkt „Wirtschaft“ Ausgaben für die „positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Mainz“ verzeichnet.
Konkret geht es dabei um die Entwicklung des Biotechnologie-Standorts Mainz und darüber hinaus um „Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt“. Insgesamt um die zehn Millionen Euro wurden hier berücksichtigt. Auch auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt sei die Stadt aktiv gewesen, so die Allgemeine Zeitung mit Verweis auf Stadtsprecherin Heil. Rund 85 Millionen Euro seien hier investiert worden – unter anderem in Flächen auf dem ehemaligen IBM-Gelände. Wie Heil abschließend gegenüber Merkurist sagt, gebe es bei den Geldern insgesamt jedoch keine Aufschlüsselung bis ins letzte Detail. Es handle sich dabei immer auch um konsumtive Gelder. Darunter sind Ausgaben zu verstehen, die einen Nutzen im jeweils laufenden Haushaltsjahr haben, zum Beispiel für die Verwaltung oder die Gebäudebewirtschaftung.
