Seit Jahren klagt das Mainzer Tierheim über Ausnahmezustände an Silvester: Stress und Panik bei den Heimtieren, zerstörtes Mobiliar, verletzte Wildtiere. Tierheim-Vorsitzende Christine Plank fordert deshalb eine Feuerwerkverbotszone um das Areal. Das will auch Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) – doch umsetzen könne er diese Forderung aktuell nicht. In einem gemeinsamen Treffen am Montag (15. Januar) besprachen Haase und Plank zusammen mit Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) einen Kompromiss.
Vergangene Woche hatte Haase einen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesumweltministerin Katrin Eder (Grüne) geschrieben. Darin forderte er Bund und Land dazu auf, eine Rechtsgrundlage für den Schutz von Tierheimen und Tierparks vor privatem Feuerwerk zu schaffen. Aktuell könne die Stadt nämlich keine Böllerverbotszone um das Tierheim errichten, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.
Kritik an Stadt Mainz und OB Haase
Für das Tierheim war dieser Schritt jedoch nicht ausreichend. Laut eines Berichts der „Allgemeinen Zeitung“ (AZ) argumentierte Tierheim-Vorsitzende Christine Plank selbst mit der bundesweiten Sprengstoffverordnung. Nach Paragraf 23 ist das „Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten“. Da in den Tierheim-Gebäuden viel Holz verbaut sei, seien sie besonders brandempfindlich und würden deshalb unter die Regelung fallen.
Der AZ zufolge würde auch die Stadt Elmshorn die Sprengstoffverordnung so auslegen und Feuerwerk um das Tierheim verbieten. Anschließend veröffentlichte die AZ einen Meinungsbeitrag, der Haase als „ignorant“ und „empathiebefreit“ bezeichnete, da er die Bundesverordnung nicht ebenfalls zum Schutz des Tierheims auslegen würde – wie die Stadt Elmshorn. Elmshorn befindet sich allerdings in Schleswig-Holstein, wo die Landesverordnung Tierparks zusätzlich unter Schutz stellt. In Rheinland-Pfalz fehlt dieser Zusatz in der Landesverordnung.
Stadt und Tierheim finden gemeinsame Lösung
Bei einem gemeinsamen Gespräch konnten diese Differenzen zwischen Tierheim und Stadt nun offenbar ausgeräumt werden. „Es ist uns wichtig zu betonen: Wir waren und sind uns im Ziel völlig einig – und arbeiten nun zusammen an einer Lösung“, so Haase und Ordnungsdezernentin Matz. Auch Tierheim-Vorsitzende Plank äußert Verständnis: „Uns wurde nachvollziehbar erläutert, wie schwierig der Erlass einer kommunalen Böllerverbotszone aufgrund der bestehenden Rechtslage ist.“ Ein solches Gespräch hätte sie sich allerdings schon früher gewünscht.
Der gemeinsame Plan von Stadt und Tierheim: nach Haases Brief zunächst auf eine Gesetzesänderung in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene hoffen. „Wir appellieren stark ans Land: Sollte der Bund nicht in absehbarerer Zeit die Sprengstoffverordnung ergänzen, steht das Land Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, sein Immissionsschutzgesetz zu erweitern, wie es auch Schleswig-Holstein getan hat“, so Haase und Matz. „Denn nach bestehender Sach- und Rechtslage ist an dieser Stelle leider keine Böllerverbotszone durchsetzbar.“
Unabhängig davon, was auf Landes- und Bundesebene passiert, wollen sich Haase, Matz und Plank jedoch auch in Mainz dafür einsetzen, Tiere vor Feuerwerk zu schützen. „In jedem Fall planen die Stadt Mainz und der Tierschutzverein mit Blick auf die kommenden Silvesternächte gemeinsam eine Aufklärungskampagne“, heißt es im gemeinsamen Statement. Mit Plakaten, Presseveröffentlichungen und Social-Media-Aktivitäten sollen die Anwohner des Tierheims und Mainzer insgesamt dazu aufgerufen werden, in der Umgebung von Tierheimen und Tierparks, aber auch in Natur- und Landschaftsschutzgebieten aufs Böllern zu verzichten.
