Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) fordert ein Feuerwerksverbot an Tierheimen, Tierparks und Naturschutzgebieten. In Briefen bat er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesumweltministerin Katrin Eder (Grüne) darum, die Rechtslage dafür zu ändern.
Es sei ihm ein Herzensanliegen, gegen das Leid der Tiere vorzugehen, so Haase in einer Pressemitteilung. „In den Wochen vor meinem ersten Silvester im Amt des Oberbürgermeisters musste ich jedoch feststellen, wie stark das Bundes- und Landesrecht die Kommunen daran hindert, hier wirkungsvolle Verbote zu erlassen.“ Dies müsse sich nun ändern. „Das haben auch die Erfahrungen des Mainzer Tierheims aus der Silvesternacht 2023/24 gezeigt.“
Haase verweist darauf, dass die Stadt Mainz nicht einfach selbst ein Verbot erlassen kann. Damit wolle er sich nicht abfinden, sondern für „grundlegend bessere gesetzliche Rahmenbedingungen“ eintreten. Am Montag (15. Januar) wird er mit Ordnungsdezernentin Manuela Matz und dem Ordnungsamt das Mainzer Tierheim besuchen.
Hintergrund
Wie die Stadt Mainz erklärt, handelt es sich bei einem möglichen Verbot um eine sogenannte Auftragsangelegenheit. Die Stadt führt Bundesrecht im Auftrag aus und kann deswegen nicht selbst aktiv werden. „Wenn die Stadt als Ordnungsbehörde eine Maßnahme (Feuerwerksverbotszone) treffen will, muss sie sich dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen.“ Nach der Sprengstoffverordnung dürfen an Silvester nur bestimmte Klassen von Böllern und Feuerwerken abgebrannt werden. Zudem darf nicht im unmittelbaren Bereich um Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime und an besonders brandempfindlichen Gebäude oder Anlagen geböllert werden. An Zoos, Tiergehegen, Tierheimen und vergleichbaren Einrichtungen gibt es kein Verbot.
Haase bittet die Bundesinnenministerin Faeser, die Sprengstoffverordnung zu erweitern, Landesministerin Eder solle zudem den Kommunen das Recht geben, Silvesterfeuerwerk aus Gründen des Immissionsschutzes zu beschränken oder ganz zu verbieten.
