Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den geplanten sechsspurigen Ausbau der A643 zwischen Mainz und Wiesbaden vorerst zu stoppen, hat sich die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet.
Wie Merkurist berichtete, hat die EU-Kommission den Ausbau zwischen den Anschlussstellen Mainz-Gonsenheim und Mainz-Mombach abgelehnt. Grund ist das streng geschützte Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“. Die EU bemängelt eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung, fehlende Ausgleichsmaßnahmen und dass die sogenannte 4+2-Variante – also vier reguläre Spuren plus temporäre Nutzung der Standstreifen – nicht ausreichend geprüft worden sei. Die Mainzer Umwelt- und Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) begrüßte die EU-Entscheidung und betonte, wie wertvoll das Schutzgebiet sei.
Schmitt: Ausbau „zwingend notwendig“
Ministerin Schmitt hingegen hält den sechsspurigen Ausbau der A643 für „zwingend notwendig“ – sowohl für die Wirtschaft als auch für die Pendler, die täglich auf die Verbindung angewiesen seien. Die A643 sei eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Rheinland-Pfalz, so Schmitt. Der Ausbau sichere die Leistungsfähigkeit der Strecke, insbesondere für Logistik und Güterverkehr.
Die Kritik der EU-Kommission hält Schmitt für nicht nachvollziehbar. „Dass die EU-Kommission diesem Projekt nun einen vorläufigen Riegel vorschiebt, ist nicht nur fachlich nicht überzeugend – es ist politisch ein fatales Signal“, so die Ministerin. Die geprüfte 4+2-Variante sei keine echte Alternative. „Die 4+2-Variante mag auf dem Papier charmant wirken – in der Praxis ist sie ein Placebo: kaum weniger Flächenverbrauch, keine verlässliche Verkehrswirkung, aber massive neue Unsicherheiten im Genehmigungsprozess.“
Forderung an Bundesregierung
Schmitt warnt zudem vor den Folgen weiterer Verzögerungen. Die bestehende Vorlandbrücke sei in die Jahre gekommen und ein „sicherheitsrelevanter Engpass“. Ohne den Ausbau könne auch die Brücke nicht ersetzt werden. „Die Brücke steht unter Druck – und mit ihr die Geduld von Wirtschaft, Bevölkerung und Planern“, so Schmitt.
Die Ministerin fordert die Bundesregierung auf, eindeutig Stellung zu beziehen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse in Brüssel klarmachen, dass Deutschland zum A643-Ausbau stehe. Ziel müsse es sein, Wirtschaft, Mobilität und Umweltschutz miteinander zu verbinden. „Planungssicherheit und Tempo sind im Wettbewerb der Standorte längst ein entscheidender Faktor. Wer dauerhafte Blockaden in der Verkehrsinfrastruktur hinnehmen muss, verliert nicht nur Nerven – sondern wirtschaftliche Perspektiven“, so Schmitt.
