In Koblenz hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung gestartet. Wie die Organisatoren mitteilen, reagieren sie damit auf den Beschluss des Stadtrates vom 26. März, die bestehende Satzung aufzuheben (wir berichteten). Die Entscheidung sei ein „tiefer Einschnitt für die Umwelt-, Klima- und Stadtentwicklungspolitik“.
Die Initiative argumentiert, dass Stadtbäume eine unverzichtbare Infrastruktur seien, vergleichbar mit der Energie- oder Wasserversorgung. Besonders in dicht bebauten Stadtteilen würden sie für Abkühlung sorgen, Schadstoffe filtern und die Lebensqualität erhöhen. Diese Leistungen kämen allen Menschen zugute, unabhängig von ihrem Einkommen.
„Soziale Ausgleichsräume“ für die Stadt
Die Initiatoren heben dabei besonders die soziale Gerechtigkeit hervor. Da ein Großteil der Koblenzer Bevölkerung keinen eigenen Grundbesitz habe, sei man auf öffentliche Grünflächen angewiesen. „Stadtbäume sind nicht nur ökologische, sondern auch soziale Ausgleichsräume“, betonen die Vertretungsberechtigten. „Sie schützen gerade diejenigen, die den Folgen der Klimakrise am wenigsten ausweichen können.“
Zudem kritisiert die Initiative das politische Vorgehen. Vor dem Ratsbeschluss seien die Meinungen von Fachleuten und der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt worden. Insbesondere die Interessen der Bürger ohne eigenes Grundstück seien zu wenig gewichtet worden. Ein weiterer Kritikpunkt ist der ökologische Wert alter Bäume, die als Lebensraum für Vögel, Fledermäuse und Insekten dienten und nicht einfach durch Neupflanzungen ersetzt werden könnten.
Über 4.000 Unterschriften bis Ende Juli nötig
Eine Baumschutzsatzung sei ein faires und verlässliches Instrument, um den Umgang mit Stadtbäumen zu regeln. Sie stelle sicher, dass Fällungen genehmigt werden müssen, ökologische Aspekte geprüft und Ersatzpflanzungen verbindlich werden. „Eine Baumschutzsatzung ist kein bürokratisches Hindernis“, so die Initiatoren. „Sie ist ein notwendiger Schritt hin zu einer verantwortungsvollen, solidarischen und zukunftsfesten Stadtentwicklung.“ Dabei betonen sie, dass es ihnen nicht um eine starre Rückkehr zum Status quo gehe, sondern um eine weiterentwickelte und ausgewogene Regelung, die ökologische Notwendigkeiten und private Interessen in Einklang bringt.
Um erfolgreich zu sein, muss das Bürgerbegehren bis Ende Juli 2026 mindestens 4.250 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Koblenzer Bürgern sammeln. Die Initiative hofft auf breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und appelliert auch an Grundstücksbesitzer und Unternehmen, sich für den Schutz der grünen Infrastruktur einzusetzen.
Stadtrat kippte Satzung im März
Der Stadtrat hatte die erst 2021 eingeführte Satzung Ende März mit einer Mehrheit von 30 zu 24 Stimmen abgeschafft. Die antragstellende FDP-Fraktion begründete dies mit einem zu starken Eingriff in das Privateigentum und einem enormen Verwaltungsaufwand. Zudem habe die Satzung dazu geführt, dass Eigentümer junge Bäume aus Sorge vor späteren Einschränkungen vorsorglich fällten. Statt der bisherigen Satzung soll nun ein System mit Anreizen, Beratung und freiwilligen Pflanzungen entwickelt werden.
Kritiker der Abschaffung wie Grüne, SPD und die Linke warnten hingegen vor den ökologischen Folgen. Auch die Stadtverwaltung hatte sich für den Erhalt der Satzung ausgesprochen. Diese schützte bislang alle nicht wirtschaftlich genutzten Bäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern, die auch auf Privatgrundstücken nur mit Ausnahmegenehmigung gefällt werden durften.
Weitere Informationen sowie die Unterschriftenlisten zum Herunterladen finden sich auf der Webseite des Bürgerbegehrens unter bkb.rocks.
