Die erst 2021 eingeführte Baumschutzsatzung in Koblenz ist Geschichte. In einer knappen Abstimmung hat der Stadtrat vergangenen Donnerstag die Regelung wieder aufgehoben. Mit 30 Ja- zu 24 Nein-Stimmen folgte das Gremium einem Antrag der FDP-Fraktion. Die Stadtverwaltung hatte zuvor empfohlen, die Satzung beizubehalten.
Die aufgehobene Satzung schützte alle nicht wirtschaftlich genutzten Bäume in Koblenz ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern. Diese durften somit auch auf privaten Grundstücken nur mit einer Ausnahmegenehmigung gefällt werden. Für die Abschaffung stimmten CDU, Freie Wähler, FDP, die Wählergruppe Schängel und die AfD, während Grüne, SPD und die Linke sich für den Erhalt aussprachen.
FDP: Satzung ist bürokratisch und ineffektiv
Die FDP-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass die Satzung einen zu starken Eingriff in das Privateigentum darstelle. Sie habe zudem zu unerwünschten Nebeneffekten geführt: So würden Grundstückseigentümer nun junge Bäume fällen, bevor diese die geschützte Größe erreichen, oder aus Sorge vor späteren Einschränkungen ganz auf Neupflanzungen verzichten.
Laut FDP sei der Verwaltungsaufwand mit mehr als tausend bearbeiteten Vorgängen enorm gewesen, ohne dass der Baumbestand dadurch messbar gewachsen sei. Statt der bisherigen Satzung soll nun ein System mit Anreizen, Beratung und freiwilligen Pflanzungen entwickelt werden.
Kritik von Grünen, SPD und Umweltschützern
Die Fraktionen von Grünen, SPD und der Linken kritisierten den Vorstoß scharf. Sie wiesen darauf hin, dass im Umweltausschuss seit eineinhalb Jahren über eine Überarbeitung der Satzung beraten wurde. „Dass nun kurz vor Abschluss dieser Gespräche statt der Weiterentwicklung der Satzung deren komplette Abschaffung gefordert wird, stellt die bisherige konstruktive Arbeit im Ausschuss infrage“, erklärte die Grünen-Sprecherin Alexandra Kaatz.
Die Befürworter betonten den Wert der Bäume für die Lebensqualität und die Anpassung an den Klimawandel. „Gerade angesichts zunehmender Hitzeperioden sind Stadtbäume ein unverzichtbarer Bestandteil einer klimaangepassten Stadtentwicklung“, sagte Oliver Antpöhler-Zwiernik von der Linken-Partei. Auch das Klimabündnis Koblenz appellierte in einem offenen Brief an den Rat, da ein großer, alter Baum nicht einfach zu ersetzen sei.
Baudezernent Andreas Lukas gab in der Sitzung zu bedenken, dass das Bundesnaturschutzgesetz im bebauten Innenstadtbereich nicht greife. 95 Prozent aller Stadtbäume seien dadurch nur durch die nun gekippte Satzung erfasst gewesen. „Für diese Bäume gäbe es dann keinen Hebel für Ersatzpflanzungen“, erklärte Lukas. Die Stadtverwaltung soll nun ein neues Konzept erarbeiten.
