Im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl am 23.Februar haben sich fünf Bewerber und Bewerberinnen des Wahlkreises 198 Koblenz dem Merkurist-Fragen-Hagel gestellt, um ihre Positionen darzulegen. Thorsten Rudolph (SPD), Josef Oster (CDU), Kim Theisen (Bündnis 90/Die Grünen), Jonathan Voss (FDP) und Dennis Graf (Freie Wähler) beantworten Fragen zur Innenpolitik, Außenpolitik und der Auswirkung ihrer Pläne auf den Wahlkreis Koblenz. Leider blieben unsere Fragen seitens Joachim Paul (AfD), Oliver Antpöhler-Zwiernik (Linke) und Dominik Rapp (Volt) trotz wiederholter Nachfrage unbeantwortet. Die Antworten der Kandidaten sind nach dem aktuellen Ranking der Sonntagsfrage geordnet.
Merkurist: Welche sind für Sie aktuell die drei wichtigsten bundespolitischen Themen?
Josef Oster (CDU)
1. Aufschwung für unsere Wirtschaft
2. Innere Sicherheit
3. Bekämpfung von irregulärer Migration
Thorsten Rudolph (SPD)
1. Zukunftsinvestitionen: Wir müssen massiv in unsere Infrastruktur investieren – also in Straße und Schiene, in Digitalisierung und Bildung, in eine sozial gerechte Klimawende und günstige Energie, damit unser Staat wieder funktioniert und damit wir ein weltweit führendes Industrieland bleiben.
2. Verteidigung: Wir brauchen eine starke Bundeswehr zum Schutz unserer Freiheit.
3. Soziale Sicherheit: Wir brauchen einen starken Sozialstaat, Entlastungen für die arbeitende Mitte und sichere Renten. Und wir brauchen eine klare Linie gegen Hass und Hetze.
Kim Theisen (Bündnis 90/Die Grünen)
1. Klimaschutz: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Indem wir das Klima schützen, schützen wir nicht nur uns. Wir schützen unseren Wohlstand, sichern und schaffen gute Arbeitsplätze, machen unsere Städte und ländlichen Räume lebenswerter und sorgen dafür, dass künftige Generationen in Freiheit leben können.
2. Soziale Gerechtigkeit: Jeder Mensch muss vor Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil einer gerechten Gesellschaft sein. Vor diesem Hintergrund treten wir ein für faire Löhne und starke Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung, für gerechte Arbeitsbedingungen.
3. Stärkung unserer Demokratie: Wer meint, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Männer, wer freie Medien mundtot machen will, wer seine Interessen durch Desinformation und Hetze durchsetzen will – dem ist der liberale Rechtsstaat ein Dorn im Auge. Für uns bedeutet das, unsere Demokratie und Freiheit umso vehementer zu schützen und zu stärken.
Jonathan Voss (FDP)
1. Wirtschaft: Günstige Energie, mehr Netto vom Brutto und Bürokratieabbau.
2. Bildung: Weltbeste Bildung durch stärkere Investitionen und individuelle Förderung.
3. Nachhaltige Finanzen: Investieren statt konsumieren, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
Dennis Graf (Freie Wähler)
1. Gesundheit und Rente
2. Infrastruktur
3. Wirtschaft
Merkurist: Im Fall einer Koalitionsbeteiligung – welche Partei wäre Ihr Lieblingspartner?
Josef Oster (CDU)
Es geht zunächst darum, keine Dreierkoalition mehr bilden zu müssen, denn das hat nicht funktioniert, wie wir an der Ampel gesehen haben. Deswegen brauchen wir zunächst eine starke CDU und dann einen Koalitionspartner aus der demokratischen Mitte. Das schließt die extremen rechten und linken Ränder aus.
Thorsten Rudolph (SPD)
Demokratische Parteien müssen in der Lage und willens sein, mit anderen demokratischen Parteien zum Wohle unseres Landes zusammenzuarbeiten. Das schließt nicht nur jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, sondern auch alle Mehrheiten, die nur mit Hilfe der AfD zustandekommen. Ein Zweierbündnis mit einer stabilen Mehrheit wäre aber sicher einfacher zu handhaben als ein Dreierbündnis wie wir es zuletzt hatten. Am Ende entscheiden dies aber die Wählerinnen und Wähler.
Kim Theisen (Bündnis 90/Die Grünen)
Wie auch immer sich eine mögliche Regierungskoalition zusammensetzt: die Basis muss Kompromissbereitschaft, offener Austausch, Respekt und Ehrlichkeit sein. Und alle müssen die Bereitschaft mitbringen, auch in schwierigen Situationen gemeinsam Lösungen zu finden. Da braucht es auch pragmatische Lösungen. Das Ziel muss immer das Wohl der Menschen in diesem Land sein. Das letzte Wort haben die Wählerinnen und Wähler
Jonathan Voss (FDP)
Schwarz-Gelb wäre meine Wunschkoalition. Gemeinsam können wir am besten die Wirtschaft stärken und den Wohlstand sichern.
Dennis Graf (Freie Wähler)
Jede Partei hat gute Ansätze, aber auch weniger gute Positionen. Es würde auf den Koalitionsvertrag ankommen und welcher die meisten meiner Interessen vertritt. Außer der AfD, mit denen ich nichts zu tun haben möchte, schließe ich keine Partei aus. Es kommt auf die Schnittmengen an.
Merkurist: Warum sollten die Wähler im Koblenzer Wahlkreis am 23. Februar für Sie stimmen?
Josef Oster (CDU)
Weil Deutschland dringend einen Politikwechsel braucht, vor allem in den oben genannten Schwerpunktthemen. Die damit einhergehenden Probleme haben sich unter der Ampelregierung gravierend verschärft. Ein Politikwechsel aus der demokratischen Mitte ist nur mit einer starken CDU möglich.
Thorsten Rudolph (SPD)
Ich bin davon überzeugt, dass sozialdemokratische Politik in dieser Zeit der Krisen wichtiger ist denn je. Denn es sind nicht Angst und Spaltung, die unser Land nach vorne bringen, sondern Zuversicht und Solidarität. Die SPD steht für ein Miteinander, das niemanden zurücklässt. Und sie steht für den Mut, Zukunft zu gestalten.
Kim Theisen (Bündnis 90/Die Grünen)
Wir stehen für Zuversicht und Gerechtigkeit. Wir möchten die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und große Vermögen stärker besteuern, damit das Leben für alle Menschen bezahlbar ist. Wir wollen Klimaschutz und innovative Wirtschaft zusammenbringen – neue Technologien sind umweltfreundlicher und ein Boost für die Wirtschaft – das sichert den Standort. Dazu gehört auch der Ausbau der Infrastruktur, besonders bei der Bahn.
Jonathan Voss (FDP)
Es geht um die Zukunft unseres Wohlstands und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir brauchen jetzt eine Partei, die eine echte Wirtschaftswende vorantreibt und den Wohlstand sichert.
Dennis Graf (Freie Wähler)
Weil die Freien Wähler in Koblenz schon bewiesen haben, dass wir ideologiefreie und sachorientierte Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen und zum Wohle der Sache auch mit den anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. So war es auch den Stimmen der FW zu verdanken, dass wir in Koblenz überhaupt einen Haushalt bekommen haben, während andere aus Taktik oder Wahlkampf diesen gefährdet hatten. Die Freien Wähler stehen als liberale Partei mit klarem Wertekompass für die Menschen ein, anstatt Machtspielchen und Eitelkeiten Vorrang zu geben.
Merkurist: Falls Sie in den Bundestag einziehen, was können Sie konkret für die Bewohner und Gewerbetreibenden in Ihrem Wahlkreis tun?
Josef Oster (CDU)
Ich bin davon überzeugt, dass man nur gute Politik machen kann, wenn man nah bei den Menschen ist. Deswegen war, ist und bleibt im Falle meiner Wiederwahl der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Unternehmern, Handwerkern, Bildungseinrichtungen und so weiter Dreh- und Angelpunkt meines politischen Strebens.
Es gibt viele Themen, die ich schon seit Jahren verfolge und weiterführen möchte. Ein zentraler Punkt ist der Bundeswehrstandort Koblenz/Lahnstein. Hier ist die Bundeswehr mit 10 000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in der Region. Vor allem das Bundeswehrzentralkrankenhaus nimmt hier eine wichtige Position ein, denn dort wird derzeit nicht nur neu gebaut, sondern auch der Medizincampus eingerichtet, um mehr Ärzte auszubilden und in der Region zu verankern. Ich werde auch weiter gegen Bahnlärm im Mittelrheintal kämpfen. Die Rheinvertiefung ist ein wichtiges Projekt, denn es wird die Region unabhängiger von Niedrigwasser machen. Der Ausbau der Moselschleuse in Lehmen, die Sanierung des Koblenzer Hofes sind Themen, die ich weiter vorantreiben werde und viele mehr.
Thorsten Rudolph (SPD)
Der Bundestag macht natürlich in erster Linie Gesetze für ganz Deutschland. Mit diesen Gesetzen schaffen wir Rahmenbedingungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern – auch in unserer Region – zugutekommen. Gerade was die Gewerbetreibenden angeht, setze ich mich dafür ein, dass wir Bürokratie konsequent abbauen, dass wir günstige Energie zur Verfügung stellen und dass wir unsere Infrastruktur verbessern.
Als Abgeordneter will man natürlich immer möglichst viel für den eigenen Wahlkreis erreichen. Wenn Sie nach konkreten Maßnahmen für unsere Region fragen, dann will ich erstens im Haushaltsausschuss dafür sorgen, dass wieder viele Fördermittel in unsere Region an Rhein, Mosel und Lahn fließen, beispielsweise für den Denkmalschutz oder die Sanierung kommunaler Einrichtungen. Ich will mich zweitens als Verwaltungsratsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) weiter dafür einsetzen, dass die millionenschweren Bau- und Sanierungsprojekte der BImA in Koblenz (Schloss, Koblenzer Hof, BImA-Wohnungen) zügig umgesetzt werden. Und ich werde drittens gerade auch mit Rücksicht auf die fast 8.000 Bundeswehrbeschäftigten und ihre Familien weiter dafür kämpfen, dass die Zeitenwende konsequent vorangetrieben wird, dass wir die Bundeswehr stärken und dass der Standort Koblenz-Lahnstein einer der größten und wichtigsten Bundeswehrstandorte in Deutschland bleibt.
Außerdem muss das Thema Bahnlärm angegangen werden: Wir müssen zusehen, dass wir weitere Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner realisieren können. Langfristig ist aber die Alternativtrasse für den Güterverkehr die einzig echte Lösung für das Mittelrheintal. Dafür werde ich mich weiter einsetzen, auch wenn diese zurzeit als nicht wirtschaftlich eingestuft ist.
Kim Theisen (Bündnis 90/Die Grünen)
Wir brauchen eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung müssen Hand in Hand gehen: der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Deshalb investieren wir in unsere Zukunft, treiben den Ausbau der Erneuerbaren voran und gestalten den Weg in eine krisenfeste Zukunft sozial gerecht. Die letzten drei Jahre haben gezeigt, wie schnell der Ausbau der Erneuerbaren Energien von statten ging.
Die Infrastruktur braucht eine Grundsanierung, ob Mobilität oder Digitalisierung. Das stärkt den Wirtschaftsstandort. Wir müssen die Region attraktiv für qualifizierte Arbeitnehmer*innen machen. Die zentrale Lage und die gute Infrastruktur bieten viele Vorteile für Unternehmen. Wir wollen Steuererleichterungen für Investitionen, die unbürokratisch ist. Es braucht Subventionen und Förderungen für Innovationen. Der Ausbau des Glasfasernetzes ist elementar. Wir müssen Gründer*innen unterstützen und den Tourismus stärken. Das alles stärkt die Region. Wir wissen, dass echter Wohlstand nur zukunftssicher ist, wenn Wirtschaftspolitik auch Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit mitdenkt.
Jonathan Voss (FDP)
Das Rückgrat einer starken Wirtschaft ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Ich werde mich für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur einsetzen, die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielt, sondern miteinander in Einklang bringt. Mehr Leistung muss sich immer lohnen. Gründungen sollen vollständig digital möglich sein. Wer jeden Morgen aufsteht, um hart zu arbeiten, hat den Rückhalt der Politik verdient und darf nicht durch übermäßige Bürokratie vom Arbeiten abgehalten werden.
Bildungschancen dürfen nicht weiter vom Bildungshintergrund oder dem Portemonnaie der Eltern abhängen. Deswegen hat die FDP in der Bundesregierung das größte und langfristigste Bildungsförderungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Insgesamt werden 20 Milliarden Euro in 10 Jahren in 4000 Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler investiert. Davon profitieren auch 10 Schulen in Koblenz. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass alle Kinder in Koblenz faire Aufstiegschancen haben.
Dennis Graf (Freie Wähler)
Die Gewerbetreibenden sind eine der wichtigsten Einnahmen in der Kommune. Diese gilt es in der Region zu halten. Ob es Kleinunternehmen sind oder Großunternehmen. Die Energiepreise müssen runter. Dafür gibt es verschiedene Lösungsansätze. Z.B.: kann man bei Hallen, die mit PV ausgestattet werden können mit verstärkten Förderungen für die Unternehmen unterstützen, ebenso die dezentrale und zentrale Speichermöglichkeiten müssen stärker gefördert und ausgebaut werden. Diese tragen dann dazu bei, die Energieversorgung in der Region zu unterstützen und ihrer eigenen Energiekosten zu senken.
Weitere wichtige Punkte sind Infrastruktur (Bahn, Ausbau Wasserstraße und moderne Schleusen, Straßen und Brücken) oder die Infrastruktur der Bundeswehr. Auch die Unterstützung der Integration kostet Geld. Eine Erhöhung der Kopfpauschale ist ein wichtiger Schritt, den ich sehr begrüße. Hier sollte vom Bund eine vernünftige finanzielle Ausstattung an Land und Kommune erfolgen. Unterstützung der Winzer und ihren derzeitigen enormen behördlichen Problemen sei es EU- oder Bundesgesetze. Realistische und praxisnahe Umsetzungsmöglichkeiten müssen in den Vordergrund gestellt werden. Förderung und Unterstützung bei neuen technologischen Möglichkeiten. Generell: vernünftige finanzielle Ausstattung von Land und der Kommune. Wer bestellt, bezahlt (Konnexitätsprinzip). Heißt, EU- und Bundesgesetze, die Kosten in der Kommune verursachen, müssen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgeglichen werden. Außerdem: Prüfung und Abbau von unnötiger Bürokratie.
