In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Koblenzer Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2026 mehrheitlich verabschiedet. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, schließt der Plan mit einem Defizit von rund 44,3 Millionen Euro ab (wir berichteten). Um die anstehenden Investitionen zu finanzieren, muss die Stadt Kredite in Höhe von mehr als 91,2 Millionen Euro aufnehmen.
Oberbürgermeister David Langner, der auch Kämmerer der Stadt ist, hatte den Entwurf bereits im November vorgelegt. Nach Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen wurde das Zahlenwerk nun beschlossen. Bevor der Haushalt gültig wird, muss ihn die Aufsichtsbehörde in Trier genehmigen.
Höhere Gebühren für Bürger
Um die Einnahmen zu verbessern, hat der Rat mehrere Gebührenerhöhungen beschlossen. So werden die Standgelder für die städtischen Flohmärkte um 50 Prozent angehoben. Dies ist die erste Anpassung seit 2016. Die Stadt erhofft sich dadurch jährliche Mehreinnahmen von rund 13.500 Euro. Auch die Hundesteuer steigt: Während die Abgabe für den Ersthund gleich bleibt, müssen Halter für den Zweithund künftig 180 statt 144 Euro zahlen. Für jeden weiteren Hund werden 216 Euro (bisher 192 Euro) und für als gefährlich eingestufte Hunde 960 Euro (bisher 700 Euro) pro Jahr fällig.
Zusätzlich werden die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren angepasst. Um große Preissprünge zu vermeiden, werden diese alle drei Jahre neu berechnet. Die Abfallentsorgung wird nun durchschnittlich um rund 2,79 Prozent teurer, die Straßenreinigung um etwa 3,88 Prozent. Beide Erhöhungen wurden vom Rat einstimmig angenommen.
BUGA-Finanzierung und Mohrs-Nachfolge
Weitere wichtige Entscheidungen betrafen die Bundesgartenschau 2029 und die Nachfolge von Bürgermeisterin Ulrike Mohrs. Die Finanzierung der BUGA wird geändert: Koblenz zahlt künftig höhere jährliche Raten an den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, verkürzt die Tilgungsfrist aber erheblich von 2054 auf das Jahr 2035. Die Jahresrate steigt von rund 64.700 Euro auf etwa 187.500 Euro.
Da die Amtszeit von Bürgermeisterin Ulrike Mohrs am 30. November 2026 endet, wird ihre Stelle neu ausgeschrieben (wir berichteten). Die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers ist für den 26. März 2026 geplant. Außerdem beschloss der Rat formal, auf eine Klage gegen das Land wegen der Verteilung von Finanzmitteln zu verzichten, da sich Experten davon keinen Mehrwert für die Stadt versprachen.
