Gerade erst hat Oberbürgermeister David Langner die neue Finanz-Hiobsbotschaft verkündet. 2026 droht der Stadt im Ergebnishaushalt ein Minus von 43,4 Millionen Euro, knapp neun Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Gründe für das Finanz-Desaster hatte der Stadtchef schnell zur Hand: Geopolitische Krisen, Preis- und Kostensteigerungen sowie höhere Sozialausgaben. Was er nicht sagte: Viele der Finanzprobleme sind hausgemacht.
Die stillgelegte Klärschlammanlage für 17,5 Millionen Euro in Wallersheim, über die sich jüngst sogar Comedian Mario Barth im Fernsehen lustig machte, ist da nur ein besonders krasses Beispiel. Oder die immer größere Summen verschlingende Sanierung des Stadttheaters. Die Kosten waren ursprünglich mal mit 18,5 Millionen Euro kalkuliert. Mittlerweile werden für die aufwändige Renovierung 40 Millionen Euro aufgerufen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Falls das Gebäude auch nächstes Jahr noch nicht wieder bezogen werden kann, drohen weitere Mehrkosten. Allein die Ersatzspielstätte im Großzelt auf dem Freigelände vor der Festung Ehrenbreitstein kostet fast 3,8 Millionen Euro.
Teure Pannen bei Großprojekten
Gleiches Spiel bei der Generalsanierung der Fechthalle hinter der Großsporthalle auf dem Oberwerth. Aus den ursprünglich geplanten Kosten von 3,3 Millionen Euro sind mittlerweile 4,176 Millionen Euro geworden. Der Bau hat sich zudem so verzögert, dass ein Großspender mit dem Rückzug seiner zugesagten 600.000 Euro drohte. Man mag sich gar nicht ausdenken, was passiert, wenn es auch bei den bereits im Bau befindlichen oder geplanten Brückenerneuerungen zu Mehrkosten käme. Da geht es schließlich gleich um Millionen von Steuer-Euro.
Aber selbst bei vergleichsweise geringen Beträgen liegt die Verwaltung bei ihren Planungen gern daneben. Gerade erst hat die Stadt im Kleingedruckten des Haushalts für nächstes Jahr eine peinliche Fehlkalkulation eingeräumt: Die erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise fallen geringer aus als erwartet. „Die Mindererträge gegenüber dem Vorjahr resultieren daraus, dass weniger Bewohnerparkausweise beantragt wurden“, heißt es dort lapidar.
Fehlkalkulation bei Parkausweisen
Statt der prognostizierten 7.400 Ausweise wurden nur 5.572 beantragt. Kein Wunder: Schließlich hat die Stadt die Gebühren drastisch erhöht, von bisher 30,70 Euro auf mindestens 100 Euro. Da bei der neuen Gebühr auch die Größe des Fahrzeugs berücksichtigt wurde, waren selbst Gebührenerhöhungen von bis zu 700 Prozent möglich. Die Einnahmesituation werde sich „beträchtlich verbessern“, hatte die Stadt vollmundig vorhergesagt.
Die Bilanz sieht nun erheblich nüchterner aus. Seit Einführung der neuen Parkgebühren sei es „zu einem signifikanten Rückgang“ der Parkausweis-Anträge gekommen, schreibt die Verwaltung. Die Bürger nutzten Garagen oder schafften ihre Pkw ganz ab, vermutet die Stadt: „Eine Fortsetzung dieses Trends wird erwartet.“ Vielleicht ist es aber auch ganz anders: Möglicherweise verzichten die Stadtbewohner auch deshalb auf die Anwohnerparkausweise, weil die Knöllchen fürs Falschparken auf Dauer auch nicht teurer sind.
