Tübingen macht es vor: Die baden-württembergische Stadt erhebt die kontrovers diskutierte Verpackungssteuer, die jüngst vom Bundesverfassungsgericht für rechtsmäßig erklärt wurde. Die Steuer gilt im Grunde für alle Speisen und Getränke, die in Einwegartikeln verkauft werden. Einzelne Ausnahmen gibt es etwa bei mitgenommenen Essensresten nach einem Restaurantbesuch oder beim Kauf an Drive-In-Schaltern.
Breite Mehrheit für Verpackungssteuer
Im Wormser Stadtrat findet man deutlich mehr Befürworter als Gegner. In der Februarsitzung äußerten allen voran CDU, SPD, „Worms will weiter“, Grüne und Linke ihre Sympathie für die Verpackungssteuer, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Schließlich würde die Steuer die Einwegverpackungen zusätzlich verteuern. Dabei würden diese häufig nicht in den Mülleimern und Mülltonnen, sondern auf der Straße und in der Natur landen.
Zu den kritischen Stimmen zählt etwa die FDP, die zum Beispiel die Gefahr sieht, kleine Gewerbetreibende, Marktbeschicker und Schausteller mit der Steuer zu stark zu belasten. Sie plädierte in der Sitzung lieber für ein Bonus-System für Mehrwegprodukte anstelle der Steuer. Aus der Sicht der Stadtverwaltung ist das aber kein Widerspruch. Das Modell Tübingen zeige, dass die Unternehmen, etwa durch Förderprogramme, im Umstieg auf Mehrwegalternativen gezielt unterstützt werden müssten, heißt es.
Stadtverwaltung prüft Einführung
Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) sagte, dass die Stadt Unternehmen und Bürger zum Umdenken bewegen wolle. Die Stadtverwaltung beschäftige sich bereits seit den 1990er-Jahren mit der Steuer, damals soll das Bundesverfassungsgericht noch dagegen geurteilt haben. Worms ist laut Kessel aktuell in Beratungen mit anderen Kommunen, etwa im Städtetag. Schließlich könnten Standortnachteile abgewendet werden, wenn die Steuer auch in den umliegenden Kommunen eingeführt werde.
Der Stadtrat gab der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit (35 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen) den Auftrag zur weiteren Prüfung. Sobald sich aus den gegenwärtigen Beratungen „ein klares Bild“ ergibt, will die Stadt dem Stadtrat Möglichkeiten für das weitere Vorgehen aufzeigen. Weiterhin soll eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden, inwiefern die Mehreinnahmen der Verpackungssteuer zur Verbesserung der Sauberkeit und Förderung von Mehrweg eingesetzt werden könnten.
Zuletzt gab es bereits so manches Positiv-Beispiel für Mehrweglösungen im Worms: Marco Schreiber (CDU) berichtete in der Ratsrunde, dass der Pfeddersheimer Markt ganz ohne Einwegverpackungen laufe: „Wenn man will, findet man Lösungen.“
