Die Stadt Worms hat sich kritisch zu den Steuerplänen der Bundesregierung geäußert. Gemeinsam mit anderen Kommunen warnt sie vor massiven finanziellen Einbußen.
Laut einer Mitteilung aus der städtischen Pressestelle könnten die Steuerpläne der Bundesregierung die Städte und Gemeinden voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro kosten. Die Stadt ist Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das die Bundesregierung nun auffordert, ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten.
Kritik am „Investitions-Booster“
Besonders kritisch sieht Worms den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellten „Investitions-Booster“. Dieses Wachstumsprogramm für die deutsche Wirtschaft soll zusätzliche Abschreibe-Möglichkeiten für Unternehmen, eine Senkung der Körperschaftssteuer sowie eine Förderung von E-Mobilität und Forschung ermöglichen.
„Der Investitions-Booster darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. In Berlin muss endlich der Satz ,Wer bestellt, bezahlt’ gelten“, zitiert die Stadt die Sprecher des Aktionsbündnisses. Die zusätzlichen Steuermindereinnahmen könnten sonst zu einem „Investitionsdesaster“ für die Kommunen führen.
Forderungen an den Bund
Das Aktionsbündnis, dem auch Worms angehört, fordert vom Bund mehrere Schritte:
Eine Beteiligung an der Altschulden-Lösung
Mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollen direkt an die Städte, Gemeinden und Landkreise gehen
Eine stärkere Beteiligung des Bundes an den steigenden kommunalen Sozialausgaben
Eine Vereinfachung von Antragsverfahren und Förderbedingungen
Die Stadt Worms betont, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die ungelöste Finanzkrise der Kommunen anzugehen. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen in ihren Kern- und Extra-Haushalten ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet.
