Nach einem regelrechten Abstimmungsmarathon im Wormser Stadtrat am Mittwoch (11. September) ist nun klar, dass die AfD künftig in nahezu allen 40 kommunalen Gremien vertreten sein wird. Gemäß ihrer Stärke im Stadtrat sitzt die in Teilen rechtsextreme Partei damit in Ausschüssen sowie Verwaltungs- und Aufsichtsräten.
Streit um Wahlverfahren
Wie die Wormser Zeitung berichtet, war das Wahlverfahren dazu zwischen den Parteien im Vorfeld mehrfach stark diskutiert worden. Auch noch in der Stadtratssitzung selbst habe es Unstimmigkeiten darüber gegeben. Es sei sogar zu Beratungsunterbrechnungen gekommen.
Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) soll demnach noch unmittelbar vor der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD über das Wahlverfahren gesprochen haben. Er habe vorgeschlagen, „en bloc“ über die Besetzung der 33 Ausschüsse und Verwaltungsräte abzustimmen, für die von den Fraktionen exakt so viele Personen vorgeschlagen wurden, wie die Gremien Mitglieder haben. So solle garantiert werden, dass die Gremienbesetzung dem Stärkeverhältnis im Stadtrat entspreche – wie es auch die rechtliche Grundlage vorsieht. Damit wäre die AfD etwa mit drei Personen im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Grünen aber seien mit diesem Vorgehen nicht einverstanden gewesen, weil auf den Vorschlagslisten auch „antidemokratische Kräfte einer in Teilen rechtsextremen Partei“ stünden. Eine Stimme für den eigenen Vorschlag sei so gleichbedeutend mit einer Stimme für den Vorschlag der AfD, was man nicht mittragen wolle. Schließlich sei immer wieder betont worden, dass „klare Kante gegen Rechts“ zu zeigen sei, so Grünen-Fraktionsmitglied Carolin Cloos.
Die Grünen hätten darum den Änderungsantrag gestellt, die Besetzung der Ausschüsse nach dem Verhältniswahlrecht einzeln vorzunehmen. So sei niemand gezwungen, dem Vorschlag der AfD zuzustimmen. Die Linke stimmte für die Änderung, der Großteil des Stadtrats aber war dagegen. Schließlich wurde wie ursprünglich vorgeschlagen en bloc abgestimmt, wobei es vier Enthaltungen der Grünen gab.
Fraktionen arbeiten zusammen gegen AfD
Einen Sonderfall bildeten laut der Wormser Zeitung die sieben Gremien, bei denen es mehr Vorschläge als Sitze zu vergeben gab. Für sie wurde über jeden Personalvorschlag einzeln abgestimmt, womit die Zahl der Gremiumssitze von der Zahl der Stimmen abhing. Hier stimmten CDU, SPD und Co. dann auch des Öfteren für den Vorschlag einer anderen Fraktion, um die AfD kleinzuhalten. Offenbar hatten sie sich zuvor darüber abgestimmt.
Bei der Wahl zum Jugendhilfeausschuss kamen „Worms will weiter“ (WWW) und die AfD auf jeweils zehn Stimmen. Das Los entschied letztlich, wer zwei und wer nur einen Sitz bekommt. Das Glück war dann auf der Seite von „Worms will weiter“.
