Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Wormser Haushalt für 2025 nicht genehmigt. Um das Defizit von rund 70 Millionen Euro zu verringern, muss die Stadt nun nicht nur sparen (wir berichteten), sondern auch ihre Einnahmen erhöhen. Der Haupt- und Finanzausschuss berät am Mittwoch über vier mögliche Varianten für eine Anhebung der Grundsteuer.
Bisher hatte sich der Stadtrat gegen eine Anpassung der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform ausgesprochen. Das kritisiert die ADD – der Stadt würden dadurch etwa fünf Millionen Euro an Einnahmen fehlen.
Das sind die vier Varianten
Variante 1: Einheitliche Erhöhung
Die Grundsteuer B steigt für alle Grundstücke von 633 auf 800 Prozent. Das würde der Stadt etwa 4,6 Millionen Euro mehr bringen.
Variante 2: Differenzierte Erhöhung
Nichtwohngrundstücke: Anstieg von 633 auf 1248 Prozent
Wohngrundstücke: Anstieg von 633 auf 684 Prozent
Unbebaute Grundstücke: Anstieg von 633 auf 684 Prozent
Diese Variante würde etwa 4,9 Millionen Euro mehr einbringen.
Variante 3: Nur Gewerbe zahlt mehr
Nichtwohngrundstücke: Anstieg auf 1248 Prozent
Wohngrundstücke bleiben bei 633 Prozent
Unbebaute Grundstücke bleiben bei 633 Prozent
Bei dieser Variante rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von etwa 3,8 Millionen Euro.
Variante 4: Schonung von Wohngrundstücken
Nichtwohngrundstücke: Anstieg auf 1248 Prozent
Unbebaute Grundstücke: Anstieg auf 1248 Prozent
Wohngrundstücke bleiben bei 633 Prozent
Hier sollen die Mehreinnahmen bei etwa 4,4 Millionen Euro liegen. Möglich wäre zudem laut Stadt eine Art Stufenmodell. Dabei sollen die Hebesätze für unbebaute und Nichtwohngrundstücke ab 1. Januar 2026 auf 1248 Prozent steigen. Für Wohngrundstücke gäbe es dann ab dem 1. Januar 2027 eine Erhöhung des Hebesatzes auf 684 Prozent.
Ohne Einigung droht Haushaltssperre
„Wir müssen leider davon ausgehen, dass die ADD uns den diesjährigen Haushalt nicht freigeben wird, sollte der Stadtrat zu keiner Einigung kommen“, sagt Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU). Eine mögliche ganzjährige Haushaltssperre würde „Auswirkungen auf alle Bürger unserer Stadt haben“.
Worms ist nicht die einzige betroffene Kommune: Auch Frankenthal und Mainz müssen derzeit nach Lösungen für nicht genehmigte Haushalte suchen. In Koblenz wurde die Erhöhung der Grundsteuer bereits beschlossen, in Kaiserslautern und Frankenthal hat man sich auf differenzierte Hebesätze geeinigt. Mehrere Kommunen würden inzwischen auch juristisch gegen die „chronische Unterfinanzierung“ vorgehen, so die Stadt Worms.
