Laut dem Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) gleicht der Haushalt einer „ausgepressten Zitrone“, neue Zahlen zeichnen auch für das kommende Jahr ein düsteres Bild: Das Defizit im aktuellen Haushalt der Stadt ist für das Jahr 2024 von 34,2 auf voraussichtlich 39,9 Millionen Euro gewachsen. Das geht laut der Wormser Zeitung (WZ) aus dem Bericht zum Haushaltsvollzug hervor, den die Stadtverwaltung jetzt dem Stadtrat vorgelegt hat. Doch damit nicht genug: Auch für das kommende Jahr sieht es düster aus.
Nach den aktuellen Zahlen werde das Defizit im Ergebnishaushalt 2025 bei 74 Millionen Euro liegen, sagte Kessel gegenüber der WZ. Er betonte zwar, dass dies noch vorläufige Berechnungen seien: Die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss beginnen Anfang November, traditionell wird der Haushalt fürs nächste Jahr dann in der Dezember-Sitzung des Stadtrates verabschiedet. Doch ein besorgniserregender Trend sei schon jetzt klar zu erkennen.
Sparkurs und Steuererhöhungen nur Tropfen auf heißen Stein
Dass das Defizit wächst, konnte bisher weder mit den Sparbemühungen der Verwaltung noch mit Steuererhöhungen verhindert werden. Seit Jahren schon fordert die Stadt Worms von Bund und Land finanzielle Unterstützung bei den Pflichtaufgaben von beiden Seiten, denn diese würden den Haushalt stark belasten.
2023 hatte das Land dann tatsächlich 122 Millionen Euro Schulden von der Stadt Worms übernommen. Doch schon nach knapp zwei Jahren seien Schulden in dieser Höhe wieder aufgelaufen, so Kessel. Auch die Erhöhung der Grundsteuer B hat kaum ausgleichende Wirkung: Die Einnahmen daraus würden um 1,3 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant.
ADD mahnt „größtmögliche Kraftanstrengungen“ an
Bei ersten Gesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Haushalt fürs kommende Jahr hat es der WZ zufolge von der Aufsichtsbehörde geheißen, die Stadt müsse „größtmögliche Kraftanstrengungen“ unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch bisher sei völlig unklar, wo noch gespart werden könne. Die sogenannten Freiwilligen Leistungen liegen mittlerweile bei nur noch 25 Millionen Euro. Selbst wenn sie ganz eingestellt würden, ließe sich das Haushaltsloch damit nicht annähernd stopfen.
Gerade im Sozialbereich werde die Lücke zwischen dem, was zu finanzieren sei, und dem, was an Finanzen dafür von Bund und Land komme, immer größer, betonte Kessel gegenüber der WZ – ein Trend, der seit Jahren anhalte.
