Wenn in Rheinland-Pfalz Gemeindestraßen ausgebaut werden, werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Denn nur einen Teil der Ausbaukosten trägt der Staat. Seit Jahren ist das gängige Praxis. 2020 wurden landesweit die sogenannten wiederkehrenden Staßenausbaubeiträge eingeführt, die alle Kommunen anwenden müssen. Das bedeutet, dass nicht nur die Hauseigentümer der sanierten Straße, sondern alle Hauseigentümer in einem Ausbaubezirk den Ausbau mitfinanzieren. Dabei werden die Ausbaubeiträge nicht auf einmal, sondern in mehreren Etappen erhoben. Damit sollen die Beiträge sozialverträglicher werden.
Protest gegen Ausbaubeiträge formiert
So wurden auch in Monsheim (Kreis Alzey-Worms) die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eingeführt. Im Sommer 2024 erhielten die Eigentümer die Bescheide über den Ausbau der Bahnhofsstraße, für den die meisten zwischen 400 und 800 Euro bezahlen sollen. Die Bescheide sorgten für zahlreiche Fragen und Verägerung, berichtet der Monsheimer Bürgermeister Kevin Zakostelny (SPD) gegenüber Merkurist. Viele Widersprüche gegen die Bescheide wurden eingereicht. Deswegen sollen alle Bescheide und auch die Satzung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge überprüft werden, teilt der Bürgermeister mit. Zakostenly räumt weiterhin ein, dass die Ortsgemeinde und die Verbandgemeinde früher und ausführlicher hätte informieren müssen.
Der Protest gegen die Beiträge sorgte für die Gründung eines Vereins, der sich für die landesweite Abschaffung von Ausbaubeiträgen einsetzen möchte. Vor Ort organisierte der Verein „Nein zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ im September eine Demonstration, als zeitgleich die Orts- und Verbandsgemeinde in der Rheinhessenhalle über die wiederkehrenden Beiträge informierten. Außerdem vernetze man sich mit anderen Initiativen, die ebenso gegen die Ausbaubeiträge sind, erklärt Pressesprecher Gerhard Ostwald auf Anfrage. Auch mit den Landesparteien sei man im Austausch, da die Ausbaubeiträge das ganze Land betreffen.
Der neue Monsheimer Verein zähle mittlerweile über 216 Mitglieder, die laut Ostwald auch aus den umliegenden Ortschaften stammen. Aus Sicht des Vereins sind die Ausbaubeiträge, egal ob einmalig oder wiederkehrend, ungerecht gegenüber den Bürgern. Der Ausbau von Straßen soll vollständig durch das Land Rheinland-Pfalz finanziert werden – in anderen Bundesländern gebe es keine Ausbaubeiträge. Eine Abschaffung würde auch den Verwaltungsaufwand senken.
Proteste wie in Monsheim landesweit die Ausnahme
Moritz Petry, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) Rheinland-Pfalz kann die Verärgerung ebenfalls nachvollziehen. Gegenüber Merkurist sagt er: „Es ist nachvollziehbar, dass Zahlungspflichten gegenüber dem Staat bei den betroffenen Personen keine Begeisterungsströme auslösen.“ Initiativen wie in Monsheim seien aber in Rheinland-Pfalz die Ausnahme. Stattdessen nehme der GStB mit der flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge deutlich weniger Skepsis oder Widerstände vor Ort wahr, so Petry.
Er warnt vor der finanziellen Belastung der Kommunen im Land, die in der Regel schlechter ausgestattet seien als in den anderen Bundesländern. „Ein vollständiger Verzicht auf diese Beiträge würde die Situation für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die ohnehin in großer Finanznot sind, zusätzlich erschweren. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Menschen vor Ort häufig den schlechten Straßenzustand beklagen und Besserung erwarten“, erklärt Petry. „Nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist kurz- oder mittelfristig finanzier- und umsetzbar. Auch Straßenausbau gibt es nicht zum Nulltarif. Die Nutzer müssen angemessen beteiligt werden, ohne sie zu überfordern.“
Der GStB sieht die Gefahr, dass bei einer Abschaffung ohne Kostenerstattung durch das Land Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen noch stärker von der Finanzlage der Kommunen abhängen und in Konkurrenz zu anderen wichtigen Vorhaben, wie beispielsweise der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Digitalisierung, stehen. Bei einer Abschaffung würden den Kommunen laut GStB circa 600 Millionen Euro fehlen, die vom Land verlässlich und dauerhaft getragen werden müssten, wie der kommunale Spitzenverband klarstellt.
