Die Landesregierung plant aktuell nicht nur, die Mietpreisbremse zu verlängern: Ab 8. Oktober soll sie auch in Worms, den Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis und im Landkreis Alzey-Worms gelten. Denn die Lage am Wohnungsmarkt sei in und um Worms verschärft: Die Mietbelastung soll deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Neuvertragsmieten werden gedeckelt
Worms und seine beiden Nachbarkreise sollen durch die Landesregierung zu „Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt“ erklärt werden. Dann kann dort die Mietpreisbremse greifen, erläutert das für Bauen und Wohnen zuständige rheinland-pfälzische Finanzministerium auf Merkurist-Anfrage.
Bei Neuvermietungen begrenzt die Mietpreisbremse die Miete einer Bestandswohnung: Sie darf in den betroffenen Gebieten nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. So sollen „Preisübertreibungen“ vermieden werden und die Neuvertragsmieten nicht zu sehr ansteigen.
Hier ist die Situation in Rheinland-Pfalz angespannt
Seit zehn Jahren verhängt Rheinland-Pfalz, den Bundesregelungen folgend, per Verordnung die Mietpreisbreme in Kommunen, in denen die Lage am Wohnungsmarkt als angespannt bewertet wird. „Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt im Wesentlichen vor, wenn die Leerstandsquote unter vier Prozent liegt und die Mietbelastungsquote (also das Verhältnis von Einkommen und Mietkosten) 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt“, so das Finanzministerium.
Seit knapp zehn Jahren gelten Landau, Mainz, Speyer und Trier als solche Gebiete, dort greift dementsprechend die Mietpreisbremse. Mit Ausnahme von Trier soll das weiterhin so bleiben. Seit fünf Jahren werden die Mietpreise auch in Ludwigshafen gebremst.
Hintergrund
An der Mietpreisbremse, die der Bund den Ländern derzeit bis Ende 2029 erlaubt, gibt es immer wieder Kritik, etwa vom Eigentümerverband. Ein häufiges Argument: Die Mietpreisbremse sorge dafür, dass auch finanziell sehr gut gestellte Menschen weniger zahlen müssten. Damit entgingen den Vermietern wichtige Einnahmen, beispielsweise für energetische Sanierungen. Die Befürworter hingegen argumentieren beispielsweise, dass Personen mit wenig Einkommen ohne die Mietpreisbremse wahrscheinlich noch stärker belastet würden.
