Die Stadt Worms wird einen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter erarbeiten. Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich entschieden – nicht jedoch ohne heftige Diskussionen.
Eingereicht worden war der Antrag „Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter“ von der Fraktion der Grünen. Darin wird gefordert, dass „eine Bestands- und Bedarfsanalyse“ vorgenommen wird, „um die aktuelle Situation in Worms und insbesondere bestehende Benachteiligungen gezielt zu erfassen“. So sollte herausgefunden werden, bei welchen Schwerpunkten Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung getroffen werden sollten.
Laut Antrag sollen außerdem „Überschneidungen mit anderen Diskriminierungen“ in dem Aktionsplan berücksichtigt werden – etwa Benachteiligungen aufgrund der sozialen Herkunft, der Sexualität, des Alters, der Hautfarbe oder einer Behinderung. Der Aktionsplan solle in spätestens zwei Jahren vorliegen und stetig fortgeschrieben werden.
Meinungen gingen stark auseinander
Als der Tagesordnungspunkt an die Reihe kam, herrschte direkt große Unruhe im Saal. Bürgermeisterin Stephanie Lohr (CDU), die die Sitzung stellvertretend für den erkrankten Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) leitete, musste die Anwesenden zur Ruhe rufen, damit Carolin Cloos (Grüne) den Antrag zu Ende vorstellen konnte. Sie schloss mit einem Verweis darauf, dass man sich ja nur im Raum umschauen müsse, um zu sehen, dass der Aktionsplan zur Gleichstellung notwendig sei: Von 56 Ratsmitgliedern sind nur 15 weiblich.
CDU-Mitglied Marion Hartmann argumentierte, dass es nicht bei einer Zielauflistung bleiben dürfe. Außerdem verwies sie auf die erfolgreiche Arbeit der Wormser Gleichstellungsstelle. Lohr erklärte dazu, die Gleichstellungsstelle habe sich mit dem Antrag befasst und begrüße ihn.
Toni Philipp Ras von der Fraktion Zukunft für Worms hingegen sagte, er sei „verwundert“ über diesen Antrag. Schließlich würden in der Stadtverwaltung beispielsweise „etwa 80 Prozent Damen“ arbeiten. Außerdem sei die Gleichstellung doch schon im Grundgesetz verankert. Bürgermeisterin Lohr entgegnete dazu: „Wenn alles, was im Grundgesetz verankert ist, schon umgesetzt wäre, gäbe es Frieden auf der Welt.“
Isabell Lieffertz (Die Linke) hielt Ras noch etwas anderes entgegen: In den 88 Minuten, die die Stadtratssitzung nun bereits laufe, hätten laut Statistik 30 Mädchen und Frauen in Deutschland Gewalt erfahren.
Aus der Fraktion „Worms will weiter“ kam der Einwand, dass man statt Bürokratieaufbau lieber einzelne Gleichstellungsprojekte fördern solle. Zudem wollte Astrid Perl-Haag wissen, ob denn auch ein Mann Gleichstellungsbeauftragter werden könne – das Landesgesetz könne man jedenfalls so auslegen. Es sei ihr wichtig, diese Frage auch für den Aktionsplan geklärt zu haben. Lohr versprach Klärung.
Letztlich wurde der Antrag auf Gleichstellung mit 27 Ja-Stimmen angenommen, 13 Ratsmitglieder von AfD, Zukunft für Worms und Worms will weiter stimmten dagegen. Außerdem gab es fünf Enthaltungen, alle aus der Fraktion Worms will weiter.
