Mieterbund kritisiert Preistreiberei beim Mietspiegel

Großvermieter wie die städtische Wiesbadener Wohnbaugesellschaft (GWW) erhöhen regelmäßig ihre Mietpreise und treiben damit laut Mieterbund den Mietspiegel in die Höhe. Die GWW wehrt sich gegen den Vorwurf: Die Mieterhöhungen seien notwendig.

Mieterbund kritisiert Preistreiberei beim Mietspiegel

Einmal im Jahr liegt das ungeliebte Schreiben im Briefkasten: Die nächste Mieterhöhung. Nach Angaben des Mieterbundes gehört das Mietniveau in Wiesbaden zu den höchsten bundesweit. Selbst Bezieher von mittleren Einkommen kämen dadurch an ihre Belastungsgrenzen, so Eva-Maria Winckelmann vom Mieterbund Wiesbaden. Die Rechtsanwältin ist der Ansicht, dass städtische Wohnungsgesellschaften den Mietspiegel in die Höhe treiben.

Einfluss auf den Mietspiegel

Laut Winckelmann gibt es in Wiesbaden 145.000 Wohnungen, von denen 100.000 vermietet seien. Allein 14.000 davon seien im Eigentum der städtischen Wiesbadener Wohnbaugesellschaft (GWW). „Das entspricht also einem Anteil von circa 15 Prozent aller Wohnungen. Die Mieterhöhungspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaften hat daher bei der Erstellung des Mietspiegels einen nicht unerheblichen Anteil“, sagt sie.

„Die These, dass die GWW den Mietspiegel in die Höhe treibe, entbehrt jeder Grundlage“ - Hermann Kremer, Geschäftsführer GWW

Die GWW präsentiert eine andere Rechnung. „Die These, dass die GWW den Mietspiegel in die Höhe treibe, entbehrt jeder Grundlage. Im Schnitt kostet bei der GWW eine frei finanzierte Wohnung rund 7,20 Euro pro Quadratmeter und im geförderten Segment im Schnitt rund 5,50 Euro pro Quadratmeter“, sagt Geschäftsführer Hermann Kremer. Im Vergleich würden Mietwohnungen in Wiesbaden zwischen 8,99 Euro pro Quadratmeter und 13,30 Euro pro Quadratmeter kosten.

„Tatsache ist, dass die GWW regelmäßig die Mieten bis zum maximal möglichen Wert erhöht“ - Eva Maria Winckelmann, Mieterbund Wiesbaden

Winckelmann hält dieser Argumentation entgegen, dass Kremer mit seiner Rechnung „Nebelkerzen“ zünde. Die von Kremer erwähnten geförderten Wohnungen dürften gar nicht im Mietspiegel berücksichtigt werden. Dadurch würde bei den verbleibenden Mieten der Durchschnitt deutlich höher liegen. Tatsache sei jedenfalls, so Winckelmann, dass die GWW regelmäßig die Mieten bis zum maximal möglichen Wert erhöhe.

Positives Beispiel aus Frankfurt

Dass eine städtische Wohnungsgesellschaft auf Mieterhöhungen verzichten und trotzdem gewinnbringend wirtschaften kann, zeigt das Beispiel der ABG Holding GmbH aus Frankfurt. Geschäftsführer Frank Junker erklärt, wie es funktioniert: „Die Mindereinnahmen werden kompensiert durch eine entsprechend geringere Gewinnausschüttung an die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin.“ Die Frage, warum dies nicht auch in Wiesbaden funktioniere, beantwortet Kremer nicht. Er betont jedoch, dass die Mieteinnahmen der GWW gerade einmal ein kostendeckendes Wirtschaften ermöglichten.

Mieterhöhungsverzicht ungeeignet?

„Ein Mieterhöhungsverzicht würde in letzter Konsequenz sogar zum Verlust von Wohnungen führen“ - Hermann Kremer, Geschäftsführer GWW

Laut Kremer sei die GWW sowohl beim Neubau als auch mit einer energetischen Sanierungsquote von 3 Prozent (Bundesdurchschnitt: 1 Prozent) sehr aktiv. „Eine weitere Belastung durch Mieterhöhungsverzicht würde in letzter Konsequenz sogar zum Verlust von Wohnungen führen“, sagt er. Auch Patricia Eck vom Dezernat für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration äußert sich auf Anfrage von Merkurist skeptisch. Es sei zu prüfen, ob dadurch überhaupt die „richtigen“ Zielgruppen erreicht würden.

Einen kompletten Mieterhöhungsverzicht hält auch der Mieterbund nicht für sinnvoll. „Besser wäre es, die Mieten nur um einen symbolischen Minimalbetrag zu erhöhen“, erklärt Winckelmann. Dies hänge damit zusammen, dass laut Gesetz nur diejenigen Mieten im Mietspiegel auftauchen dürfen, die in den letzten vier Jahren erhöht beziehungsweise neu vereinbart worden seien. „Würde man gänzlich auf die Mieterhöhungen verzichten, könnten diese Mieten nicht berücksichtigt werden. Die richtige Zielgruppe würde auf alle Fälle damit erreicht, denn davon würden ja über den Mietspiegel letztlich alle profitieren“, so Winckelmann.

Stadt Wiesbaden greift nicht ein

Für Winckelmann ist die Lage klar: „Die Stadt ist in den Aufsichtsräten vertreten und könnte entsprechende Anweisungen erteilen“, sagt sie. Es sei die Aufgabe der Stadt, das Vorgehen der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verhindern. Dennoch hat die Stadt Wiesbaden bisher nichts Konkretes unternommen, um diese Entwicklung zu stoppen.

Das kritisiert auch die Rathausfraktion Linke&Piraten. In ihrem Antrag vom 7. März fordert sie die Verantwortlichen zum Handeln auf. Der Magistrat solle prüfen, ob und wie ein Mieterhöhungsverzicht bei den städtischen Wohnungsgesellschaften durchgesetzt werden kann, heißt es im Antragstext. Hierzu sagt Patricia Eck: „Über einen Mieterhöhungsverzicht müsste in den jeweiligen Aufsichtsgremien der Unternehmen entschieden werden. Ob und inwieweit seitens des Magistrats hierfür eine 'Gegenleistung' erforderlich ist, wäre zu klären.“ Wie genau eine solche Gegenleistung aussehen könnte, benennt sie nicht.

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