Nassauische Heimstätte beschließt Mietpreisbremse kurz vor Landtagswahl

Kurz vor der Wahl wechselt die hessische Landesregierung den Kurs und startet eine Initiative zur Entlastung des Wohnungsmarktes. Die Nassauische Heimstätte, deren Anteilseigner das Land Hessen ist, verspricht eine Mietpreisbremse für fünf Jahre.

Nassauische Heimstätte beschließt Mietpreisbremse kurz vor Landtagswahl

„Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen für preiswerte Wohnungen“, sagt Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen bei einer Pressekonferenz am 05. Juni in Wiesbaden. Sollte die Landesregierung ihre Pläne umsetzen, wird der hessische Wohnungsmarkt tatsächlich entlastet werden.

Größte Wohnungsgesellschaft Hessens

„Damit leisten wir in ganz Hessen einen wesentlichen Beitrag für bezahlbares Wohnen“ - Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen

Eine zentrale Rolle dabei spielt die Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte, deren Hauptanteilseigner das Land Hessen ist. Mit insgesamt 60.000 Wohnungen ist sie eine der zehn größten Wohnungsgesellschaften Deutschlands. Nach Aussage der Landesregierung wird die Nassauische Heimstätte für Haushalte mit mittlerem Einkommen künftig Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen. „Damit leisten wir in ganz Hessen einen wesentlichen Beitrag für bezahlbares Wohnen“, sagt Bouffier. Das betreffe etwa 75 Prozent der frei finanzierten Wohnungen, das heißt, Wohnungen, die nicht öffentlich gefördert werden. Nach Angabe der Landesregierung profitiere davon beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 63.000 Euro. Die Ein-Prozent-Garantie solle für die nächsten fünf Jahre gelten.

Auch in Wiesbaden würden die Mieter von den Plänen der Landesregierung profitieren. Nach Angaben der Nassauischen Heimstätte bewirtschaftet das Regionalcenter Wiesbaden 11.600 Wohnungen von Rüdesheim bis Kelsterbach. Der Wiesbadener Wohnungsbestand beschränkt sich noch hauptsächlich auf den Stadtteil Gräselberg. Allerdings entsteht derzeit ein Wohnbau-Quartier in Wiesbaden-Kohlheck mit 80 Wohnungen, die bis Frühjahr/Sommer 2019 bezugsfertig sein sollen. Die Wohnungen in Gräselberg variieren von 50 Quadratmeter bis 95 Quadratmeter und liegen unter dem derzeitigen Wiesbadener Mietspiegel (10,70 Euro - 13,05 Euro; Quelle: wohnungsboerse.net), beginnend ab 7,00 Euro pro Quadratmeter, je nach Zustand und Wohnfläche.

Späte Einsicht der Landesregierung

Die Initiative der Landesregierung stellt eine Kehrtwende zu ihrer bisherigen Wohnungspolitik dar. Laut Mieterbund Hessen habe es zu Beginn der Legislaturperiode 114.000 Sozialwohnungen gegeben. Diese Zahl sei während der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition auf einen historischen Tiefstand von nur noch 85.000 geschrumpft. Die nun beschlossene Ein-Prozent-Grenze sei in den letzten Jahren von der Wohnungsbauministerin Priska Hinz stets abgelehnt worden, so der Mieterbund. „Noch auf unserem letzten Mietertag in Kassel hatte die Ministerin erklärt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage kommt. Umso überraschender ist für uns diese Kehrtwende, die wir als weiteren Schritt in die richtige Richtung begrüßen, von der wir allerdings hoffen, dass sie der Überzeugung und nicht dem Wahlkampf dient“, sagt Wolfgang Hessenauer, 1. Vorsitzender des hessischen Mieterbundes.

Alles nur Wahlkampftaktik?

„So hat die Aktion nun kurz vor der Wahl schon ein Geschmäckle“ - Wolfgang Hessenauer, Mieterbund Hessen

Der Mieterbund begrüßt zwar die „längst überfällige“ Absicht der Landesregierung, äußert gleichzeitig aber auch Skepsis. So habe die hessische Landesregierung beispielsweise nicht auch andere Wohnungsgesellschaften wie die Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) zu gleichen Schritten veranlasst. „Wenn man berücksichtigt, dass CDU und Grüne bereits im Dezember 2013 vereinbart hatten, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für Familien und Alleinstehende in den Städten zu schaffen, so verwundert es, dass die Landesregierung erst jetzt, in der Zielgeraden, in die Gänge kommt.“, sagt der Mieterbund. Bei der jetzigen Initiative sei fraglich, ob die Landesregierung es ernst meine. So kurz vor der Wahl habe die Aktion schon ein „Geschmäckle“.

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