Mietpreise in Wiesbaden: Drastische Maßnahmen gefordert

Für 9000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften gilt seit Februar eine Mietpreisbremse. Die Maßnahme geht dem DGB jedoch nicht weit genug. Die Gewerkschaft fordert weitere Schritte.

Mietpreise in Wiesbaden: Drastische Maßnahmen gefordert

Schon seit einiger Zeit gehören die Mietpreise in Wiesbaden zu den teuersten in Deutschland. Laut Daten des Forschungsinstituts „Statista“ kostete Ende 2019 der Quadratmeter in Wiesbaden im Durchschnitt 12,05 Euro. Wiesbaden befindet sich damit auf Platz sieben in den Top-10 der teuersten deutschen Städte, Spitzenreiter ist München mit 17,50 Euro pro Quadratmeter. Für viele Wiesbadener geht damit mindestens ein Drittel des Arbeitslohns nur für die Miete drauf, wie Zahlen vom Amt für Statistik der Stadt zeigen.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die Stadt Wiesbaden Anfang des Jahres zumindest für die kommunalen Wohnungen Maßnahmen beschlossen. Seit Februar gilt ein Mietendeckel für die 9000 Wohnungen der Wiesbadener Wohnbaugesellschaft (GWW) und die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Wiesbaden (GeWeGe). Der Deckel bedeutet, dass für diese Wohnungen der Mietpreis in den kommenden drei Jahren jährlich nur um 1,66 anstatt wie bisher um 5 Prozent ansteigen darf. Dies gilt für alle Wohnhäuser, die vor dem Jahr 2000 errichtet wurden und deren Wohnungen eine Kaltmiete von mindestens 6,50 Euro pro Quadratmeter haben.

DGB fordert drastische Maßnahmen

Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen diese Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation in Wiesbaden jedoch nicht weit genug. Eigentlich hatte der DGB für Ende März eine große Demonstration zu dem Thema angekündigt, diese musste aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Dort wollte der Gewerkschaftsbund für tiefgreifende Änderungen in der Wiesbadener Wohnungspolitik auf die Straße gehen.

Neben den hohen Mietpreisen bemängelt der DGB besonders den immer kleiner werdenden Anteil von Sozialwohnungen in Wiesbaden. Dieser sei in den vergangenen Jahren stark geschrumpft. Konkret fordert der Gewerkschaftsbund, dass für alle städtischen Wohnungen für mindestens 10 Jahre ein Mietendeckel von einem Prozent eingeführt wird. Der Anteil an Sozialwohnungen beim kommunalen Wohnungsbau soll auf 40 Prozent ansteigen. Zudem beklagt der DGB, dass im Schelmengraben durch Sanierungen und Modernisierungen sozial Schwächere verdrängt würden. (ms/ts)

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