3500 Menschen* haben am Freitagabend in Wiesbaden demonstriert. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ fand eine Kundgebung mit „Lichtermeer“ am Dern’schen Gelände statt. Anschließend liefen die Demonstranten gemeinsam durch die Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof und schließlich zur CDU-Landeszentrale in der Frankfurter Straße. Laut der Wiesbadener Polizei verlief dabei alles friedlich.
Zu der Protestaktion aufgerufen hatten mehrere Organisationen und Parteien, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Grünen, SPD, Volt und die Linke (wir berichteten). Grund war ein Antrag der CDU/CSU für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erreichte am Mittwochabend eine knappe Mehrheit im Bundestag, unter anderem mithilfe der AfD.
„Politischer Dammbruch“
Aus Sicht der Veranstalter stelle das einen „politischen Dammbruch“ und einen „Rechtsruck“ dar. CDU-Parteichef Friedrich Merz habe noch im November versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde. Dieses Versprechen sei nun gebrochen worden.
„Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprechen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte“, so die Veranstalter. Migrationspolitik könne nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch „populistische Schnellschüsse“.
Rechtlich bindend ist der am Mittwoch beschlossene Antrag zur Migrationspolitik nicht. Anders wäre das beim sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz gewesen, über das am heutigen Freitag im Bundestag abgestimmt wurde. Auch dieser Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU eingebracht. Trotz Zustimmung der AfD erreichte das Zustrombegrenzungsgesetz aber am Freitag keine Mehrheit.
*Laut Zählung der Wiesbadener Polizei. Die SPD Wiesbaden sprach in einem Instagram-Post sogar von 6000 Menschen.
