Angesichts der eskalierenden Situation im Iran fordert Hessens Die Linke Innenminister Roman Poseck (CDU) auf, Abschiebungen in das Land offiziell zu stoppen. Die Islamische Republik Iran stehe für einen gewaltsamen Unterdrückungsapparat, der Demonstrationen gegen das Regime auf brutalste Weise unterdrücke, so Desiree Becker, Landesvorsitzende der hessischen Linken in einer Pressemitteilung.
Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden und Milizen reagierten mit tödlicher Gewalt, der Berichten zufolge seit Jahresbeginn bereits tausende Menschen zum Opfer gefallen seien. Wer Menschen unter diesen Umständen in den Iran zurückzwänge, setze sie akuter Gefahr für Leib und Leben aus. Dies widerspräche der geltenden Rechtslage, erklärte die Landesvorsitzende Becker.
In der aktuellen Praxis besteht ein de-facto Abschiebestopp für den Iran, auf den sich die Parteien des hessischen Landtags informell geeinigt haben. Becker fordert nun, diese Praxis auch „De Jure“ zu formalisieren.
Laut Innenministerium leben gegenwärtig rund 700 ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner in Hessen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügen und nur geduldet seien.
