Falschparker verpetzen - in Wiesbaden gar nicht so leicht

Falschparker sind in Wiesbaden ein großes Ärgernis. Um so erfreulicher, dass es immer einfacher wird, sie zu melden. Doch macht auch Wiesbaden bei der Digitalisierung des „Petzens“ mit?

Falschparker verpetzen - in Wiesbaden gar nicht so leicht

Mit Apps wie „Wegeheld“ kann man Falschparker und rücksichtslose Autofahrer verpetzen. Beobachtet man etwa ein Auto, das auf dem Gehweg parkt, kann man davon ein Foto machen, Informationen eintragen, den Vorfall schildern und das Ganze dann per Knopfdruck an das zuständige Ordnungsamt schicken. Zwar handelt es sich dabei dann noch nicht um eine richtige Anzeige, die Ordnungsämter können dann aber nach dem Hinweis tätig werden und der Sache auch ganz offiziell nachgehen.

In Wiesbaden ist für solche Belange die Verkehrspolizei zuständig. Auch hier wollte man im vergangenen Jahr das Melden digitalisieren (wir berichteten). Die Meldung über ein PDF-Formular ist jedoch wesentlich komplizierter als via App. Trotzdem bleibt es in Wiesbaden dabei: Wer einen Falschparker melden möchte, kann das nur mit dem entsprechenden Formular. Dabei müssen dort die gleichen Angaben wie bei „Wegeheld“ gemacht werden. Auch ein Foto ist Pflicht. Und wenn dann alles ausgefüllt ist, ist trotzdem nicht gesichert, ob dem Verstoß nachgegangen wird, da die Verkehrspolizei nach dem Opportunitätsprinzip darüber entscheidet. Es liegt also im Ermessen der Verkehrspolizei über ein Eingreifen zu entscheiden.

„Der Nachweis muss gerichtsfest sein.“ - Sprecherin Verkehrsdezernat

Eine Sprecherin des Verkehrsdezernat erklärt auf Merkurist-Anfrage, dass die Verwaltungsbehörde die Pflicht der objektiven Beweisführung in solchen Angelegenheiten habe. „Der Nachweis muss gerichtsfest sein“, sagt sie und erklärt, dass dafür auch aussagekräftige Fotos benötigt würden. Dass dies auch mit der App möglich ist, spielt scheinbar keine Rolle.

Hinweis via App

Wohl aber erklärt sie, dass man mit der App nicht „ins Leere melde“, sondern ein Hinweis direkt an das Straßenverkehrsamt weitergeleitet werde. „Wer nicht nur einen Hinweis geben, sondern die Einleitung eines Verwarngeldverfahrens erreichen möchte, muss zusätzlich ein vom Straßenverkehrsamt entworfenes Formular ausfüllen und unterschreiben“, so die Sprecherin. Dabei handelt es sich um eine Privatanzeige.

Im vergangenen Jahr wurden in Wiesbaden 2061 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die auf eine Privatanzeige zurückgingen. In diesem Jahr sind es bereits 998 Verfahren. „Die Gesamtzahl der eingehenden Privatanzeigen dürfte jedoch um einiges höher sein“, schätzt sie. „Aber nicht alle Vordrucke werden so sorgsam ausgefüllt, dass es möglich ist, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.“ Die eingehenden Meldungen über die „Wegeheld“-App hingegen werden statistisch nicht erfasst. (ms)

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