Große Überraschung in Wiesbaden: Nach einer Prüfung des Wahlergebnisses der Stadtverordnetenwahl ändert sich die Sitzverteilung. Wie der Wiesbadener Kurier berichtet, gab der städtische Wahlausschuss dies am Freitag bekannt.
Demnach zieht Lukas Haker von „Die Partei“ nun doch in das Parlament ein. Die CDU verliere dadurch einen Sitz und komme nur noch auf 21 statt 22 Abgeordnete. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell werde somit nicht in die Stadtverordnetenversammlung einziehen.
Diese Änderung könnte für die Regierungsbildung entscheidend sein. Zwar bleibe die bisherige Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und Volt mit insgesamt 40 Sitzen einen Sitz unter der nötigen Mehrheit von 41 Stimmen. Der Politiker Haker von „Die Partei“ habe sich in der vergangenen Wahlperiode jedoch der Grünen-Fraktion angeschlossen. Sollte er dies erneut tun oder sich einer anderen Fraktion der Kooperation anschließen, könnte diese nun doch weiterregieren.
Dass die Mehrheit nach dem vorläufigen Ergebnis nicht mehr bestand, sei eine knappe Entscheidung gewesen. Erst der letzte ausgezählte Wahlbezirk am Montag nach der Wahl habe der CDU den vermeintlich 22. Sitz gesichert.
Falsch für ungültig erklärte Stimmzettel
Der Wahlausschuss habe die Ergebnisse aller 247 Wahlbezirke geprüft. Dabei sei festgestellt worden, dass eine Vielzahl von Stimmzetteln zu Unrecht für ungültig erklärt worden sei.
Wie der Leiter des Wahlamtes, Stefan Krebs, erklärt, hatten einige Wähler zwei Listen angekreuzt und darunter Einzelstimmen vergeben. Das Ankreuzen mehrerer Listen sei eigentlich nicht zulässig – es sei denn, es würden auch Einzelstimmen für diese Listen vergeben.
Mögliche Wiederholungswahl in Nordost
Bei den Ortsbeiratswahlen sei das vorläufige Ergebnis in 25 der 26 Ortsbeiräte bestätigt worden. Eine Ausnahme bilde der Stadtteil Nordost. Hier gebe es in einem Briefwahlbezirk laut Wahlausschuss „große, nicht aufklärbare Unstimmigkeiten“.
Da die Diskrepanzen nicht aufgeklärt werden konnten, schlage der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung nun vor, eine Wiederholungswahl für diesen Briefwahlbezirk anzuordnen.
Das endgültige Endergebnis der Stadtverordnetenwahl sieht jetzt so aus:
CDU: 26,5 Prozent, 21 Sitze.
AfD: 11,9 Prozent, 10 Sitze.
SPD: 22,3 Prozent, 18 Sitze.
Grüne: 15,2 Prozent, 12 Sitze.
FDP: 5 Prozent, 4 Sitze.
Linke: 7,8 Prozent, 6 Sitze.
Volt: 4,4 Prozent, 4 Sitze.
Pro Auto: 1,3 Prozent, 1 Sitz.
BLW: 0,3 Prozent, 0 Sitze.
Die Partei: 0,5 Prozent, 1 Sitz.
Gerechtigkeitspartei: 0,7 Prozent, 1 Sitz.
BSW: 1,5 Prozent, 1 Sitz.
FWG: 1,5 Prozent, 1 Sitz.
PdF: 0,1 Prozent, 1 Sitz.
Freie Wähler: 1,7 Prozent, 1 Sitz.
