Stadtpolizei darf auch ohne Hinweisschilder kontrollieren

Seit dem 1. Januar darf die Stadtpolizei in der Waffenverbotszone umfangreiche Personenkontrollen durchführen. Schilder, die darauf hinweisen, sind aber nicht zu finden. Sind die Kontrollen dann überhaupt erlaubt?

Stadtpolizei darf auch ohne Hinweisschilder kontrollieren

Seit gut einer Woche gilt in der Innenstadt sowie in Teiles des Westends Waffenverbot. Mit der Waffenverbotszone soll Wiesbaden sicherer werden. Vor allem aber sollen die Befugnisse der Stadtpolizei ausgeweitet werden. So kann sie nun einfacher eine Person kontrollieren und sanktionieren, wenn diese Waffen und waffenähnliche Gegenstände dabei hat. Schilder, die über das Verbot aufklären, findet man allerdings nicht. Trotzdem wurde bereits medienwirksam kontrolliert. Ein Merkurist-Leser fragt daher:

„Ja“, sagt Hans Peter Erkel, Leiter der Wiesbadener Stadtpolizei. Schilder, die auf die bestehende Waffenverbotszone hinweisen, seien keine rechtliche Voraussetzung, um Personenkontrollen durchführen zu dürfen. Er bestätigt zwar, dass derzeit noch kein solches Schild in Wiesbaden aufgestellt ist, „aber es ist beabsichtigt, solche Schilder aufzustellen.“ Derzeit befinde man sich in der rechtlichen Prüfung. Diese soll dann auch zu Tage bringen, wo die Schilder aufgestellt werden.

Die Hinweise werden allerdings nur in deutscher Sprache zu lesen sein. Touristen aus dem Ausland können das dann zwar nicht lesen, möglich ist jedoch, dass Piktogramme zeigen, was mit der Waffenverbotszone gemeint ist. So ist es etwa auch in Hamburg der Fall, wo neben dem Schriftzug „Waffen verboten“ eine Pistole, ein Messer,eine Glasflasche, ein Schlagstock und Pfefferspray stilisiert abgebildet und durchgestrichen sind.

„Der Text der beiden Verordnungen ist ordnungsgemäß veröffentlicht und kann somit von jeder Person nachgelesen werden“, sagt Erkel. Ob Touristen und Nicht-Wiesbadener diese Möglichkeit wahrnehmen, darf bezweifelt werden. Durch entsprechende Piktogramme könnte dieses Problem jedoch umgangen werden. (js)

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