Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Sven Gerich ein

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme, beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich eingestellt. Andere Ermittlungen laufen aber weiter.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Sven Gerich ein

Im Falle der „Andalusien-Affäre“ von Ex-Oberbürgermeister Sven Gerich und dem damaligen Vorsitzenden Ralph Schüler, hat die Wiesbadener Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme, beziehungsweise Vorteilsgewährung, eingestellt. Das bestätigte der Wiesbadener Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn gegenüber Merkurist. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Laut Kuhn hätten die Ermittlungen nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht geführt. „Insbesondere belegen die umfangreichen Ermittlungen keinen tatsächlichen Vorteil auf Seiten von Herrn Gerich.“ Dem damaligen Oberbürgermeister wurde vorgeworfen, sich im April 2014 bei einem gemeinsamen Andalusien-Urlaub mit WVV-Geschäftsführer Ralph Schüler von diesem einen Großteil der Reise bezahlt haben zu lassen (wir berichteten). Gerich erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen und verwies auf die lange Freundschaft mit Schüler. Pikant: Dieser wurde nur wenige Wochen zuvor in das Amt des Geschäftsführers berufen.

Kosten nicht nachweisbar

Laut Oberstaatsanwalt Kuhn sei aber genau das nicht nachweisbar. So habe man nicht ermitteln können, ob Schüler tatsächlich einen Großteil der Kosten getragen habe. Auch Gerichs Erklärung, er habe im Nachgang der Reise einen Kostenausgleich zugunsten Schülers vorgenommen, sei nicht zu widerlegen.

Was ebenfalls gegen eine mögliche Vorteilsnahme spreche, sei die Tatsache, dass die Reise bereits Ende des Jahres 2013 geplant worden sei. „Die Ermittlungen belegen keine Unrechtsvereinbarung zwischen den Herren Gerich und Schüler“, sagt Kuhn. Eine „notwendige inhaltliche Verknüpfung von Dienstausübung und Vorteilszuwendung“, so Kuhn, sei nicht zu belegen.

Ermittlungen zu Weihnachtsessen laufen weiter

Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme sind die juristischen Konsequenzen für Gerich aber noch nicht erledigt. So dauern die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem auf Stadtkosten abgerechneten Weihnachtsessen von Gerich und seinem Mainzer OB-Kollegen Michael Ebling im Dezember 2017 weiterhin an. Damals zahlte Gerich das gemeinsame Essen in Höhe von 1019 Euro mit der städtischen Kreditkarte (wir berichteten).

Hinzu kommen die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft: Gerich war gemeinsam mit seinem Mann Helge mehrfach Gast bei der Gastronomen-Familie Kuffler gewesen (wir berichteten). Urlaube auf Einladung der Familie in Südfrankreich sowie Besuche des Oktoberfestes — inklusive Plätzen in der renommierten „Kuffler-Kutsche“ zum Wiesn-Auftakt sollen möglicherweise nicht ohne Gegenleistung erfolgt sein. (nl)

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