Mehr als 50 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zahlt das Land Hessen in den nächsten Tagen an die Kommunen aus. Damit gehe das Land in Vorleistung, teilt das Hessisches Ministerium der Finanzen am Montag mit. Denn Hessen zahle das Geld aus, das der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt, aber noch nicht zugewiesen habe.
Für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten
Die Stadt Wiesbaden erhält demnach fast 2,3 Millionen Euro (2.274.780 Euro). Den höchsten Betrag erhält Frankfurt mit über sechs Millionen Euro. Verteilt werde das Geld in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden nach der Einwohnerzahl.
„Wir gehen in Vorleistung und überweisen den Kommunen in den kommenden Tagen 51,3 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe“, so Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. „Das Geld vom Bund haben wir noch nicht erhalten. Die Kommunen benötigen es aber jetzt. Wir kommen nun der Bitte der Kommunalen Familie nach, ihr zur Sicherstellung der Liquidität das Geld vorab auszuzahlen.“
Das Geld würde für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten gebraucht. Mit den Kommunen sei vereinbart worden, aus den bislang zugesagten Bundesmitteln von 205,2 Millionen Euro in diesem Jahr insgesamt 102,6 Millionen Euro weiterzuleiten. Insgesamt würde der Landeshaushalt über eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten, von denen knapp 700 Millionen Euro an die Kommunen fließen würden, so Boddenberg. Der Rest decke die Kosten des Landes, die etwa für die Erstaufnahme der Geflüchteten anfallen.
„Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund über die bereits für 2023 gemachten Zusagen hinaus weiteres Geld gibt, damit Länder und Kommunen die durch Flucht und Migration ausgelösten finanziellen Herausforderungen weiterhin gemeinsam meistern können“, so der Finanzminister.
