Citybahn: Magistrat schlägt Termin für Bürgerentscheid vor

Auch Fragestellung formuliert

Citybahn: Magistrat schlägt Termin für Bürgerentscheid vor

Der Bürgerentscheid zur Citybahn findet wahrscheinlich noch in diesem Jahr in Wiesbaden statt. Wie Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz im Rathaus mitteilten, schlägt der städtische Magistrat den 1. November als Abstimmungstermin vor.

Der Terminvorschlag ist Teil der Sitzungsvorlage, die das weitere Vorgehen in punkto Bürgerentscheid beschreibt. Auch auf einen Vorschlag für die Fragestellung auf dem Wahlzettel hat sich der Magistrat geeinigt. Gefragt werden soll demnach: „Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (Citybahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“

1. November wäre frühestmöglicher Termin

„Der Magistrat hat die Sitzungsvorlage zum Vertreterbegehren Citybahn auf den Weg gebracht und damit die Weichen dafür gestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung das Vertreterbegehren am 2. Juli beschließen kann“, so Mende am Dienstag. Der Termin am 1. November wurde gewählt, da aufgrund der Corona-Pandemie in Hessen bis Ende Oktober keine Wahlen stattfinden dürfen. Außerdem muss ein Bürgerentscheid frühestens drei und spätestens sechs Monate nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden. Der 1. November sei somit der frühestmögliche Termin.

„Ich denke die Fragestellung ist so klar, dass jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, worüber er entscheidet.“ - Gert-Uwe Mende, Oberbürgermeister

Auf die Fragestellung habe sich der Magistrat geeinigt, da die Stadt das Projekt einordnen, die Frage aber gleichzeitig möglichst verständlich sein müsse. „Ich denke die Fragestellung ist so klar, dass jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, worüber er entscheidet“, so Mende. „Sie zeigt den Kern, warum wir eine Citybahn bauen wollen“, fügt Kowol hinzu.

Die endgültige Entscheidung — sowohl zum Termin als auch zur Formulierung der Frage — liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. In der Sitzung am 2. Juli werden die Stadtverordneten über die Vorschläge in der Sitzungsvorlage abstimmen. Die Fragestellung muss mit einer Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten beschlossen werden.

Informationsveranstaltungen geplant

Nach der Sommerpause will die Stadt dann verschiedene öffentliche Informationsveranstaltungen starten. Dadurch sollen vor allem noch unentschiedene Bürgerinnen und Bürger bis zum 1. November alle Informationen bekommen, die sie für ihre Entscheidung benötigen. Sowohl Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende als auch Verkehrsdezernent Andreas Kowol zeigten sich am Dienstag im Hinblick auf den Bürgerentscheid positiv gestimmt. „Als Befürworter der Citybahn war ich schon immer optimistisch“, so Mende. „Es gibt einen Konsens darüber, dass es so wie es jetzt ist, nicht weitergehen kann und ich glaube, dass es eine große Bereitschaft für moderne Mobilität gibt.“ (ab)

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