Land stuft Verkehrswendegesetz als verfassungswidrig ein

Volksbegehren war von 70.000 Menschen unterzeichnet worden

Land stuft Verkehrswendegesetz als verfassungswidrig ein

Mehr als 70.000 Unterschriften hatten die Initiatoren des Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“ gesammelt, nun steht das Projekt vor dem Aus. Denn das Land Hessen stufte das Projekt jetzt als verfassungswidrig ein.

Ziel des Volksbegehrens war eine bessere Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Bahn, Bus sowie Rad- und Fußverkehrs. Mehrere Verbände, darunter ADFC, VCD, Fuss e.V., Pro Bahn und VdK, forderten darin eine soziale und ökologische Verkehrswende (wir berichteten).

Wie die Initiatoren des Volksbegehrens mitteilen, hatte erst Anfang September der Landeswahlleiter bestätigt, dass das Verkehrswende-Volksbegehren die Zahl der für das Quorum erforderlichen Unterschriften deutlich überschritten habe. Damit die gesetzlich vorgesehene zweite Phase der Unterschriftensammlung starten konnte, musste der Gesetzestext durch die Landesregierung überprüft werden. Und diese sei nun negativ ausgefallen.

„Wir kritisieren diese Entscheidung als einen schweren Schlag für die direkte Demokratie in Hessen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Stephan Voeth, eine der drei Vertrauenspersonen, kündigt bereits an, eventuell rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten. „Wir können die Lesart der Landesregierung nicht als stichhaltig erkennen. Daher gehen wir davon aus, dass sie einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird.“

Die Entscheidung sei besonders überraschend, zumal erst in der Landtagsdebatte am 21. September sowohl die Regierungsfraktionen der CDU und der Grünen als auch die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und der Linken die Initiative „nahezu einhellig für deren zivilgesellschaftliches Engagement wie auch für ihre wegweisenden verkehrspolitischen Inhalte“ gelobt hätten.

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