Erstes Ziel erreicht: Kommt jetzt die Verkehrswende in Hessen?

Volksbegehren sammelte mehr als 70.000 Unterschriften.

Erstes Ziel erreicht: Kommt jetzt die Verkehrswende in Hessen?

Nach einer groß angelegten Unterschriftenaktion prüft die hessische Landesregierung nun einen Gesetzentwurf, der eine bessere Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Bahn, Bus sowie Rad- und Fußverkehr vorsieht.

Das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ hatte der Landesregierung Ende August mehr als 70.000 Unterschriften übergeben. Mehrere Verbände, darunter ADFC, VCD, Fuss e.V., Pro Bahn und VdK, fordern darin eine soziale und ökologische Verkehrswende.

Eine Prüfung durch den Landeswahlleiter hat nun ergeben, dass somit das notwendige Quorum von 43.728 gültigen Unterschriften (ein Prozent der in Hessen zur Landtagswahl Wahlberechtigten) weit übertroffen wurde, meldet „Verkehrswende Hessen“. Nun müsse die Regierung prüfen, ob der vorgelegte Gesetzentwurf den Bestimmungen der hessischen Verfassung entspreche. Mit dem Ergebnis sei Ende September zu rechnen.

„Zur Erarbeitung unseres Verkehrswendegesetzes haben wir erfahrenen, kompetenten Rechtsbeistand herangezogen. Wir sehen der Prüfung daher gelassen entgegen und bereiten uns jetzt auf den nächsten Schritt zum Volksbegehren vor“, sagt Robert Wöhler, eine der drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens.

Anschließend können sich am Volksbegehren alle zur hessischen Landtagswahl Wahlberechtigten mit Unterschrift im Rathaus ihres Wohnsitzes beteiligen. Wenn fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben (220.000), muss laut Initiatoren der hessische Landtag entscheiden, ob er das Verkehrswendegesetz annimmt oder es im Rahmen eines Volksentscheides den Bürgern überlässt, abzustimmen.

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