Überwacht die Stadt linke Demos?

Normalerweise werden die Kameras in Wiesbaden verhüllt, wenn eine Demo stattfindet. Bei zwei linken Demos war das nicht so. Warum?

Überwacht die Stadt linke Demos?

Eigentlich dürfen Städte Demonstrationen nicht videoüberwachen. Letztes Jahr hat ein Kölner Gericht sogar entschieden, dass öffentliche Kameras während einer Demo abgedeckt werden müssen, damit sie auch wirklich nicht filmen können. Nur so könnten die Teilnehmer ihr Demonstrationsrecht frei ausüben. Auch in Wiesbaden hat man seitdem verhüllte Kameras gesehen, wenn eine Demo anstand – allerdings nicht immer.

Zwei Demos mit linkem Hintergrund wurden gefilmt

„Das Filmen von Demonstrierenden ist verboten“, schreibt Ingo von Seemen, Fraktionsvorsitzender der Linken&Piraten-Rathausfraktion in einer Frage an den Magistrat. „Trotzdem wurde bei einigen Demos in Wiesbaden die Kameraüberwachung nicht eingestellt.“ Darunter seien die Demo „Moria brennt, evakuiert alle Lager“ am 9. September 2020 und die Spontanversammlung gegen „Rassismus in der Polizei“ am 3. Februar 2021 gewesen.

Von Seemen fragt, warum sie nicht abgeschaltet wurden und ob die Aufzeichnungen an Ermittlungs- oder andere Behörden weitergeleitet wurden. Außerdem will er wissen: „Ist diese Verletzung der Grundrechte nur bei Demonstrationen mit linkem Hintergrund üblich oder wurde die Kameraüberwachung auch bei Demonstrationen aus der rechten und ‘Querdenker’-Szene nicht beendet?“

Bürgermeister erklärt Hintergrund

Bürgermeister Oliver Franz (CDU) beantwortete die Fragen bereits vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung schriftlich. Demnach werde die Videoüberwachung bei allen angemeldeten Versammlungen abgeschaltet, unabhängig von Thema und Inhalt. „Bei den genannten Versammlungen handelte es sich um sogenannte Spontanversammlungen“, erklärt er das Vorgehen bei den von Ingo von Seemen genannten Veranstaltungen. Spontan sei jede Versammlung, die auf einem plötzlichen Entschluss beruhe und somit nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet wurde.

„Aufgrund der Impulsivität und Planlosigkeit einer Spontanversammlung ist es der Versammlungsbehörde nicht möglich, eine vorherige Abschaltung der Kameraüberwachung vorzunehmen“, so Franz. Die Aufzeichnungen seien aber nicht weitergeben worden. Besprochen werden die Antworten noch einmal bei der Stadtverordnetenversammlung am 30. September.

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