Sorgen Kameras für mehr Sicherheit in der Stadt?

Am Hauptbahnhof und dem Platz der Deutschen Einheit stehen neue Videoüberwachungsanlagen. Sie sollen für mehr Sicherheit sorgen — aber können sie dieses Versprechen auch halten?

Sorgen Kameras für mehr Sicherheit in der Stadt?

Seit 2011 ist der Wiesbadener Hauptbahnhof videoüberwacht. Tag und Nacht schauen die Kameras auf die Fußgängerunterführung und den Bahnhofsvorplatz. Mit einer 360-Grad-Kamera ist außerdem der Bereich vom Eingang zum Lili bis zum Busbahnhof einsehbar. Vor knapp zehn Jahren erklärte die Stadt Wiesbaden, die Kameras sollten „Angsträume reduzieren, Straftäter abschrecken und Opfer schützen“, wie Staatssekretär Werner Koch (CDU) bei der Vorstellung des Projekts erklärte.

Mittlerweile werden auch andere Orte in der Stadt von Kameras überwacht, etwa der Platz der Deutschen Einheit (wir berichteten). Die Kameras sind zwar bereits installiert, in Betrieb gehen sie aber voraussichtlich erst im März dieses Jahres. Auch die Videoüberwachungsanlage am Hauptbahnhof wurde unterdessen erneuert. Aber erfüllen die Kameras überhaupt ihren Zweck?

Kameras derzeit wirkungslos

Das wollte auch Hendrik Seipel-Rotter (Grüne) wissen und stellte unter anderem diese Frage an die Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag tagte. Das Problem: Die alte Kameraanlage ist scheinbar so sehr in die Jahre gekommen, dass diese derzeit kaum noch nutzbar ist. Das erklärte Polizeipräsident Stefan Müller in einer schriftlichen Stellungnahme.

„Das war unter anderem der Grund, weshalb durch die Stadt Wiesbaden in Zusammenarbeit mit der Polizei die Überprüfung der Videoanlage erfolgte“, so Müller. Das Ergebnis: Eine neue Anlage muss her. Die ist zwar bereits am Hauptbahnhof errichtet worden, „befindet sich gegenwärtig aber noch nicht in Betrieb.“

Die alten Überwachungskameras sind scheinbar in einem so schlechten Zustand, dass sie in den Jahren 2016 bis 2018 keine einzige Straftat registrieren konnten. Das ist zumindest aus Müllers Antwortschreiben abzulesen. In den Jahren zuvor, zwischen 2011 und 2016, waren es im Schnitt jährlich rund 4,6 Straftaten, bei denen die Bilder der Kameras für die Ermittlungen bei Straftaten genutzt werden konnten.

„Anzahl der Straftaten liegt auf hohen Niveau.“ - Polizeipräsident Stefan Müller

Seipel-Rotter interessierte sich auch für die Kriminalitätsentwicklung auf dem Bahnhofsvorplatz. Dieser war in der jüngst veröffentlichten Umfrage der Stadt auf Platz Zwei der als „unsichere Orte“ benannten Plätze gelandet. Und die Zahlen geben diesem Gefühl junger Wiesbadener recht: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 101 Delikte aus dem Bereich Straßenkriminalität registriert. „Die Anzahl der Straftaten im ausgewerteten Bereich des Bahnhofsvorplatzes liegt auf einem hohen Niveau“, resümiert der Polizeipräsident.

Einen Unterschied zu den Jahren vor 2011 — das Jahr, in dem die Kameras installiert wurden — ist hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung nicht festzustellen. Von 2008 bis 2010 gab es 36, 67 und 38 Straftaten. In den Jahren 2011 bis 2018 bewegten sich die Fallzahlen in den Bereichen zwischen 42 und 101 Straftaten.

Aufnahmen sind rechtlich in Ordnung

Gleichzeitig rechtfertigt Müller aber auch den Aufbau neuer Kameras am Platz der Deutschen Einheit. Dort konnte in den vergangenen Jahren eine hohe Zahl an Straftaten beobachtet werden, 2018 waren es 152. Zwar könne man nicht pauschal beantworten, ob sich die Kriminalität durch neue Kameras verschiebe, zumindest aber rechtfertigten die Fallzahlen am Platz der Deutschen Einheit die Errichtung einer neuen Überwachungsanlage. „Die rechtlichen Voraussetzung zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes geben vor, dass im entsprechenden Bereich mit Straftaten zu rechnen ist“, erklärt Müller. (js)

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