Eilantrag abgelehnt: Keine Mundschutzpflicht in Schulen

Ein Schüler hatte eine Mundschutzpflicht gefordert

Eilantrag abgelehnt: Keine Mundschutzpflicht in Schulen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schülers aus dem Rheingau-Taunus-Kreis abgelehnt, der erreichen wollte, dass das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in seiner Schule verpflichtend wird. Somit bleibt es bei den Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums, das das Tragen einer Maske in Schulen lediglich empfiehlt. Ihre Entscheidung begründete die 6. Kammer des Gerichts gleich mehrfach.

So habe das Gericht den Eilantrag bereits deshalb als unzulässig abgelehnt, weil die Mutter des volljährigen Schülers den Antrag ohne die Vorlage einer auf sie ausgestellten Vollmacht gestellt habe. Das Gericht habe die Frau zwar dazu aufgefordert, eine Vollmacht vorzulegen, dem sei sie aber nicht nachgekommen. Auch der Schüler habe sich dem Gericht gegenüber nicht persönlich zu der Vollmacht erklärt.

Zudem stellte das Gericht in seiner Entscheidung klar, dass auch ein durch den Schüler selbst gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Denn nach Auffassung der Kammer werden die nach der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus aufgelegten Hygienemaßnahmen in der Schule des Antragstellers eingehalten.

Hygienemaßnahmen an der Schule reichen laut Gericht aus

So seien unter anderem die Lerngruppen auf 15 Schüler verkleinert und der Stundenplan entsprechend angepasst worden. Schulbeginn und -ende seien gestaffelt festgelegt und auch die Pausen würden in der kleinen Lerngruppe verbracht werden. Darüber hinaus gebe es Papierhandtücher in jedem Klassenraum. Die Schülerinnen und Schüler würden zudem dazu aufgefordert, bei Krankheitsanzeichen zu Hause zu bleiben und die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Außerdem werde das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule des Antragstellers ausdrücklich empfohlen.

Warum außer den anderen Schutzmaßnahmen zusätzlich auch noch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht notwendig sein sollte, habe der Schüler, basierend auf der Situation an seiner Schule, nicht begründet. Er verweise lediglich darauf, dass das Virus mehrere Stunden lang in der Luft und auf Oberflächen überleben könne und er sich deshalb in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt fühle.

Keine Gefährdung in der Gemeinde des Antragstellers

Eine solche Gefährdung konnte das Gericht in der Gemeinde, in der sich die Schule des Antragstellers befindet, nicht erkennen. So seien dort aktuell keine positiv auf COVID-19 getesteten Personen bekannt; seit dem 1. März 2020 habe es nur 10 Infizierte gegeben. Im gesamten Rheingau-Taunus-Kreis seien zudem aktuell nur 13 positiv getestet Personen bekannt. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, weshalb entgegen der Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums neben der Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch eine Verpflichtung notwendig sein sollte.

Gegen den Beschluss kann die Antragstellerin Beschwerde erheben, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat. (df)

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