Wiesbadener Schüler klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht

Eilantrag stattgegeben

Wiesbadener Schüler klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht

Ein Schüler aus Wiesbaden hat vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Maskenpflicht im Unterricht geklagt. In zwei weiteren Fällen gab das Gericht seinen Anträgen jedoch nicht statt.

Wie das Wiesbadener Verwaltungsgericht mitteilt, wandte sich ein Wiesbadener Schüler in einem Eilverfahren gegen die von seiner Schule ausgesprochene „dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht.“ Der Schüler störte sich außerdem an der im Hygieneplan der Schule empfohlene Installation der Corona-Warn-App sowie die Dokumentations- und Meldepflicht für externe Besucher und klagte auch dagegen.

Recht bekam er nur im ersten Fall. Denn wie das Gericht erklärt, sei die Schule aufgrund der Regelungen zum Infektionsschutzgesetz verpflichtet, einen eigenen Hygieneplan aufzustellen und darin „Verfahrensweisen zur Infektionshygiene“ festzulegen. Eine „dringende Empfehlung“ zum Tragen einer Maske im Unterricht gehe jedoch über die Kompetenzen der Schule hinaus.

Die Formulierung in der betroffenen Schule gehe über eine einfache Bitte oder Empfehlung hinaus, da nach Auffassung des Gerichts eine Form von Zwang ausgeübt werde, die dazu führe, dass im Falle einer Abweichung mit „Sanktionen“ oder Diskriminierung durch Lehrer zu rechnen sei. Vielmehr ist nach aktueller Rechtslage das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während des Unterrichtes ausdrücklich ausgeklammert. „Das hat damit eine Ausnahme zu sein und nicht der Regelfall“, so das Gericht. Die Kompetenz einer Abweichung davon steht einer Schule selbst nicht zu.

Die Empfehlung, die Corona-Warn-App zu installieren sei aber in Ordnung, da es sich nicht um eine Verpflichtung sondern eine Empfehlung handele. Auch die Klage gegen die Dokumentations- und Meldepflicht externer Besucher wurde abgewiesen. Schon deshalb, weil der Schüler durch diese Regel nicht in seinen eigenen Rechten betroffen ist. (pk)

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