„Keine Obergrenze mehr“: Wiesbaden darf über Gebühr für Anwohnerparken nun selbst entscheiden

Gebühren sollen dennoch mit „Augenmaß“ festgesetzt werden, sagt Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

„Keine Obergrenze mehr“: Wiesbaden darf über Gebühr für Anwohnerparken nun selbst entscheiden

Die Stadt Wiesbaden erhält mehr Freiheit bei den Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen. Eine entsprechende Verordnung ist Ende Januar für Städte und Gemeinden in Hessen in Kraft getreten, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Wochenende mitteilt.

„Wir erfüllen den Wunsch der Kommunen, das knappe Gut Parkraum seinem Wert entsprechend zu bewirtschaften“, so der Minister. Bisher begrenzte das Bundesrecht die Gebührenspanne für Bewohnerparkausweise auf 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr. An den Beträgen könne man sehen, seit wann diese Summen Bestand hatten. Es handle sich um das Äquivalent von 20 beziehungsweise 60 D-Mark, so Al-Wazir. Insbesondere in Ballungsgebieten entspreche dies nicht mehr den Anforderungen an eine nachhaltige Nutzung des Straßenraums.

Künftig werde es in Hessen jedoch keine Obergrenze mehr geben. Die Kommunen hätten damit die Möglichkeit, lokale Besonderheiten wie etwa überaus hohen Parkdruck und Wohnsituation angemessen zu berücksichtigen. Auch die Größe des Fahrzeugs könnte ein Maßstab sein, so Al-Wazir. „Wer mehr Stellfläche benötigt als andere, könnte dann entsprechend mehr zahlen müssen.“ Dennoch wies der Minister darauf hin, dass auch „die neue Freiheit natürlich mit Augenmaß gebraucht werden sollte“. Es gelte selbstverständlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Wer hierbei überziehe, sagt Al-Wazir, gefährde Akzeptanz und laufe Gefahr, das Ziel einer nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung zu verfehlen. „Ob und wie sich die Gebührenordnungen verändern, entscheiden aus guten Gründen zukünftig die Kommunen, die natürlich auch am nächsten an den Problemen der Parkraumbewirtschaftung und an ihren Bürgern dran sind“, so der Minister.

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